BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 142

Selbstverständlich werden wir als Fraktion hiezu die Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.57

Vizepräsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. Ich erteile ihm dieses.

 

16.57.50

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann es jetzt sehr kurz machen, Kollege Himmer hat den Stabilitätspakt ausreichend erklärt. Ich sage nur, dass auch der Pflegefonds mit 400 Millionen € bis 2014 dabei ist, das ist, denke ich, auch eine Entlastung für die Gemeinden, und führe nur noch an, dass die Gemeinden wirklich große Schwierigkeiten haben.

Wir haben in Oberösterreich eine ganze Reihe von Abgangsgemeinden. Auch in meinem Bezirk haben von den 42 Gemeinden an die 20 Gemeinden Abgänge zu verzeichnen. Und eine Abgangsgemeinde zu sein ist natürlich nicht sehr schön. Früher war es ja lustig, eine Abgangsgemeinde zu sein, denn da hat man alles bekommen und nichts bezahlen müssen. Das ist vorbei, heute muss man in einem solchen Fall, sage ich einmal, um jeden Bleistift nach Linz fahren und dort darum ansuchen, dass man den auch kaufen darf.

Ich meine, dass die Finanzen der Gemeinden wieder auf eine gesunde Basis gestellt werden müssen. Dazu braucht es einen neuen Finanzausgleich und wird man sich auch hinsichtlich der Entlastung der Gemeinden etwas überlegen müssen. Wir disku­tieren das vor jedem Finanzausgleich, aber letztendlich sind es dann doch immer wieder die kleinen Gemeinden, die dann auf der Strecke bleiben. Wir müssen schauen, dass da entsprechende Lösungen gefunden werden.

Unser eigener Bundesratsantrag – und darüber bin ich sehr froh – gibt den Gemeinden jetzt Möglichkeiten, wesentlich besser zusammenzuarbeiteten, sodass man sich etwas ersparen kann.

Es ist ja Humbug, wir haben zum Beispiel in meinem Bezirk 42 Gemeinden – ich verfolge diese Sache jetzt seit 34 Jahren –, da gibt es Gemeinden, die haben zwei, drei und vier Feuerwehren in der Gemeinde. Das System ist noch von früher, vom Pferde­fuhrwerk her. In fast jeder Gemeinde wurde ein neues Feuerwehrhaus errichtet. Das Feuerwehrhaus ist gestanden, und dann hat es geheißen, aber da müssen wir ein neues Auto hineinstellen – Rosenbauer war glücklich darüber, klar, der hat wieder ein Auto verkauft –, und so ist das weitergegangen.

Wir haben jeder Gemeinde ein Wappen gegeben. Die Gemeinden haben das Wappen gehabt, dann hat es geheißen: Ein Wappen allein ist zu wenig, da brauchen wir ein neues Gemeindehaus. Ich glaube, dass man erst in den letzten Jahren begriffen hat, dass man über den Tellerrand hinaus denken muss und zusammenarbeiten kann. Bei den Bauhöfen funktioniert das schon in vielen Gemeinden, die werden gemeinsam genutzt. Auch über Gemeindezusammenlegungen kann und sollte man diskutieren.

Ich weiß, wir in Oberösterreich sind da gebrannte Kinder, was Gemeindezusammen­legungen betrifft, weil es einmal eine Arbeiterkammer-Studie gegeben hat, die ein bisschen größer angelegt war. Da haben sich die Menschen nicht vorstellen können, dass sie nicht mehr zu ihrer Gemeinde, sondern woanders zugehörig sind. Aber ich glaube, wenn man das mit Augenmaß und gemeinsam mit der Bevölkerung macht, ist da sehr viel drinnen.

Und da heute schon zweimal Oberösterreich angesprochen worden ist – im Zusam­menhang mit den Straßen hat es geheißen, dass wir zu viel sparen, und dann hat es