BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 143

wieder geheißen, wir könnten weit mehr ausgeben, wenn wir eigene Steuern hätten. Wir befinden uns, nicht nur in Österreich, sondern auch in allen anderen Ländern, in einer schwierigen finanziellen Lage. Ich gebe dem Kollegen Himmer recht, es hat der Steuerzahler das alles zu zahlen, und wir müssen schauen, dass wir dieses Boot wieder auf Kurs bringen. Und wenn uns das gelingt, dann haben wir es geschafft. Es wird halt in Zukunft nicht mehr alles möglich sein, das muss uns auch klar sein. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.01

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter. Ich erteile es ihr.

 

17.01.26

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Stabilitätspakt ist uns wirklich etwas gelungen, was es vorher in dieser Republik nicht gegeben hat. Man muss das auch im Zusammenhang mit dem Pflegefondsgesetz, das unter einem späteren Tagesord­nungspunkt noch beraten wird, sehen.

Die Länder erklären sich bereit, einen Defizitpfad einzuhalten, dazu, dass sie heuer noch 0,75 Prozent Defizit einhalten, und das verringert sich bis 2014 auf 0,4 Prozent Defizit. Damit haben die Länder einerseits Planungssicherheit, andererseits erfüllen wir damit auch die mittelfristige Haushaltsplanung, wie wir sie auf Bundesebene kennen.

Wir haben weiters mit den Ländern vereinbart, dass es Haftungsobergrenzen gibt, also nicht nur Defizitobergrenzen, sondern auch Haftungsobergrenzen. Und wenn sie sich nicht daran halten, dann gibt es Sanktionen. Das gibt es heute erstmals in dieser Republik auf vertraglicher, auf gesetzlicher Basis mit den Ländern, so etwas hatten wir noch nie!

Dass sich die Länder hier überhaupt zu solch einem Korsett bereiterklärt haben, hängt mit zwei Problembereichen zusammen, nämlich einerseits damit, dass sie selbst in ihrer Haushaltsplanung gewisse Vorschriften einzuhalten haben und gesehen haben, dass es nicht gut ist, wenn man überwiegend Schulden macht oder die Haftungsober­grenzen missachtet. Diesbezüglich ist ihnen natürlich auch die Situation in Kärnten eine Warnung gewesen beziehungsweise die rechtlichen Verpflichtungen vonseiten der EU, wo es auch um die ausgelagerten Schulden der Länder geht, die – jetzt sage ich es schon so – sie versteckt haben, wobei sie sehr kreativ waren. Das war zum damaligen Zeitpunkt auch voll gedeckt von allen gesetzlichen Vorschriften, jetzt muss es transparenter gestaltet werden. Ich halte das auch für gerechtfertigt, sodass die Bürger wissen, dass unter Umständen in verschiedenen Gesellschaften, die helfen, das Gesundheitssystem mitzufinanzieren, auch Schulden liegen. Das zu verschweigen macht keinen Sinn, ganz im Gegenteil, da ist Transparenz gefragt.

Es ist aber auch noch um einen anderen Punkt gegangen, nämlich um die Probleme im Bereich der Pflege. Bei der Pflege sind die Länder, insbesondere die Kommunen vor der unlösbaren Situation gestanden, dass die Kosten immer mehr werden. Wir gehen davon aus, dass die Kosten noch steigen werden, weil die Gesellschaft älter wird, immer mehr Menschen älter werden, Gott sei Dank sehr gesund, aber zum Lebensende hin sind die Menschen oft pflegebedürftig, und diese Pflege gilt es zu organisieren.

Es wurde ein Paket geschnürt, das sowohl den Stabilitätspakt als auch die Pflege­lösung umfasst. Und mit der Pflegelösung – ich nehme das jetzt gleich vorweg – ist es uns erstmals gelungen, die Landesgelder mit den Bundesgeldern auf Bundesebene zu poolen und dann über klare Vorschriften und Steuerungsregelungen an die operativ