tätigen Einheiten, die auszahlen, zurückzugeben. Es gibt aber nicht mehr 304 Einheiten – bisher war es so, dass sich 304 auszahlende Stellen um die Begutachtung haben kümmern müssen, um die Pflegenden, Betreuenden, die Anträge, et cetera; oft auch ein Dschungel für jene, die für ihre Angehörigen die Pflege organisiert haben –, sondern das wurde jetzt auf acht auszahlende Stellen gebündelt.
Das könnte doch auch ein Role Model sein oder zumindest ein Vorbild für eine Reform im Gesundheitswesen, denn auch dort haben wir einen sehr undurchsichtigen Dschungel im Hinblick auf die Finanzierungsströme und Verrechnungen untereinander, sodass man eventuell das Geld auf Bundesebene poolen, dort Steuerungsinstrumente schaffen und dann die Länder das operativ abwickeln lassen könnte. Ich glaube, diesbezüglich könnte man sich auch mit den Ländern einigen.
So stelle ich mir Verwaltungsreform vor, so stelle ich mir sukzessive Modernisierung des staatlichen Gefüges vor. Das, was da Minister Hundstorfer, Sepp Pröll und Landeshauptmann Pühringer zusammengebracht haben, ist wirklich herzeigenswert. Ich darf das hier verkünden und mittragen, habe damals keinen Beitrag geleistet, ich bin aber stolz darauf, dass es insgesamt gelungen ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
17.07
Vizepräsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
17.07
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Kollege Himmer! Dass man die Rede eines Kollegen einer anderen Partei inhaltlich zerpflückt und eine pointierte Gegenrede hält, ist durchaus in Ordnung, das ist das Salz der Demokratie, es geht hin und her, es gibt verschiedene Meinungen. Aber so ins Persönliche abgleitend muss es nicht sein, wie du, Kollege Himmer, das gemacht hast, indem du gesagt hast, Kollege Pisec beißt in das Mikrofon hinein und ist mit schreckgeweiteten Augen gegen diese Finanzpolitik. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das finde ich einfach untergriffig, das muss nicht sein. Es stünde dir auch ganz gut an, dich beim Kollegen Pisec dafür zu entschuldigen. (Bundesrat Kainz: Er lacht ja eh dabei, so arg kann es nicht gewesen sein!)
Ich meine, das ist wirklich nicht notwendig, das ist ein Stil, der hier in diesem Haus absolut nichts verloren hat. In Zukunft sollten Sie das wirklich unterlassen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.08
Vizepräsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend Österreichischer Stabilitätspakt 2011.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und weitere Gesetze geändert werden.
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