sich heute mit zirka 6 Prozent Zinsen abplagen; das kann doch kein Land lange durchhalten; Griechenland muss für Anleihen bereits 34 Prozent an Zinsen zahlen.
Weiters ist bei diesem Stabilitätspakt auffallend – ich möchte ihn noch immer als Schuldenpakt bezeichnen –, dass Sie sich sehr auf den ECOFIN verlassen, den Rat für Wirtschaft und Finanzen, in dem heute mehr gestritten als gearbeitet wird, weil es keine Linie gibt. Sie übernehmen eins zu eins die Vorgaben des ECOFIN. Das ist ein Beweis dafür, dass es hier eigentlich keine eigene österreichische Wirtschaftspolitik mehr gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, dass Österreich permanent von Schulden lebt, permanent – rückwärts gerichtet – Zinsen zahlen muss und kein Geld mehr für die Zukunft hat!
Wir Freiheitliche fordern ein Ende des Defizitprogramms, des Deficit Spendings. Die Ausgaben müssen gleich den Einnahmen sein, die Neuverschuldung muss null sein. (Bundesrat Mayer: Wie wollen Sie das machen?)
Den Plan für die Neuverschuldung, wie Sie das refinanzieren, haben Sie nicht angeführt, und Sie wissen warum – weil Sie wahrscheinlich selbst nicht wissen, wie Sie es refinanzieren!
Wir fordern weniger Zentralismus, mehr Föderalismus. Da bin ich auch beim sehr geehrten Herrn Landeshauptmann Pühringer, der selbst vorgeschlagen hat, dass man Steuerhoheiten an die Länder abtreten sollte, denn wenn man die Verantwortung für die Einnahmen hat, kann man auch eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik bestreiten.
Interessanterweise fordern Sie für die Gemeinden ein Null-Prozent-Wachstum, null Prozent Neuverschuldung, pardon, aber für die Länder und für den Bund legen Sie eine weitere Verschuldungspolitik fest. Ich sage, das ist falsch!
Besser als dieser Stabilitätspakt wäre ein Einzeiler im Verfassungsgesetz für einen verpflichtenden ausgeglichenen Haushalt für alle Gebietskörperschaften, damit diese Schuldenpolitik endlich aufhört. Ich bin aber zu 100 Prozent sicher, dass ihnen der Kapitalmarkt ohnehin das Ende weisen wird.
Wir Freiheitliche lehnen diesen Stabilitätspakt, diese Schuldenpolitik ab, weil wir glauben, dass er der falsche Weg ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.51
Vizepräsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. Ich erteile es ihm.
16.51
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wir haben ja Kollegen Pisec jetzt schon längere Zeit hier in unserer Mitte, und ich denke mir eigentlich immer, wenn ich ihn reden höre, dass er ein gebildeter Mensch ist, der recht viel weiß, aber ich verstehe nicht ganz, warum er so verbissen hier in dieses Mikrofon hineinbeißt, wenn er über den politischen Mitbewerber spricht. Ich halte es auch nicht für besonders ausgewogen, wie die Dinge hier betrachtet werden, denn es ist schon sehr einfach, sich hier herauszustellen und mit schreckgeweiteten Augen über das Defizit, über Zinssätze zu sprechen und zu versuchen, den klugen Eindruck zu vermitteln: Wir haben also Schulden, aber ich habe eine gute Idee, und die Idee der Freiheitlichen wäre, keine Schulden zu haben! Bitte wählt freiheitlich!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite