Berichterstatter Manfred Gruber: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über die Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt daher nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zum Tagesordnungspunkt 18: Auch der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichgesetz 2008, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert werden, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Reinhard Todt: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.
16.47
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich müssten wir über die Weiterführung der stabilitätsorientierten Schuldenpolitik sprechen. Wir haben es hier nämlich nicht mit einem Stabilitätspakt zu tun, sondern mit einem Schuldenpakt.
In diesem Pakt wurde die Schuldenpolitik der österreichischen Bundesregierung von 2011 bis 2014 festgeschrieben. Das Wort „Weiterführung“ ist bitte auch falsch, denn Sie haben ja selber den Stabilitätspakt 2008/2009 sistiert; wir lebten in der Zeit also ohne Stabilitätspakt.
Ich darf daran erinnern, dass Österreich eine Gesamtverschuldung von über 220 Milliarden € hat – und von unserem Gesamtsteueraufkommen müssen wir jährlich bereits 15 Prozent an Zinsen zahlen.
Laut diesem „Stabilitätspakt“ sind Sie sogar im Jahre 2014 nicht bereit, ohne Neuverschuldung auszukommen. Sie führen dabei – weil es für das Jahr 2014 noch niemand kennen kann – Prozentsätze an in Bezug auf ein Wachstum des BIP und vermeiden so natürlich die Nennung von Zahlen. Wie schnell die Konjunktur einbrechen kann, haben wir ja im Jahre 2009 gesehen, und wir mussten auch sehen, wie schnell ein prognostiziertes BIP-Wachstum nicht eintritt.
Wir können – das sehen wir ja am Beispiel Griechenland – noch so viel sparen: Wenn eine Rezession eintritt, potenziert sich die Neuverschuldung, und es kommt eine Abwärtsspirale in Gang. – Ihre Annahme ist also ein Wachstum für die nächsten 40 bis 50 Jahre – und das wage ich zu bezweifeln. Richtigerweise müssten Sie anführen, wie Sie, wenn Sie schon Ihre Schuldenpolitik fortsetzen, das Ganze zu refinanzieren gedenken. Wie schaut denn der Kapitalmarkt aus?
Von Italien wissen wir zum Beispiel, dass innerhalb von wenigen Wochen die Zinssätze für Anleihen um zwei bis drei Prozentpunkte in die Höhe geschnellt sind. Italien muss
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