BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 151

festgelegt war. Aus diesem Grunde werden wir dagegen stimmen – nicht gegen die 4 Millionen €, aber die Verteilungsmodalität ist der Grund.

Zum Zweckzuschuss für das Burgenland: Selbstverständlich werden wir für 4 Millio­nen € für ein Land, das damit Projekte kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Prägung machen kann, stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.29

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Fekter. – Bitte.

 

17.29.43

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jubiläum, die 90. Wiederkehr, war ja bereits im Vorjahr, nämlich 2010. Anlässlich dieser Jubiläen war es üblich, dass es für diese Länder, einerseits das Burgenland und andererseits Kärnten, immer Zuschüsse von Bundesseite gab.

Dieses Mal ist dieses Projekt, das, wie schon erwähnt, den Volksgruppen zugute­kommt, folgendermaßen dotiert: 2 Millionen € für die Volksgruppen und 2 Millionen € an Zweckzuschüssen für Gemeinden beziehungsweise Ortsteile, die im ehemaligen Abstimmungsgebiet gelegen sind.

Die Feierlichkeiten zum Jubiläumsjahr waren ja bereits voriges Jahr, und seitens der Bundesregierung, der die Entwicklung des Landes ein besonderes Anliegen ist, wurden diese Zuschüsse bereits mit dem Ministerratsvortrag im Oktober gebilligt. Inzwischen ist aber einiges geschehen, und das ist ausgesprochen erfreulich. Es kam nämlich zu einer epochalen Einigung in der Ortstafelfrage, und da möchte ich den Beteiligten ganz besonders gratulieren, insbesondere meinem Regierungskollegen, Herrn Staatssekretär Ostermayer, der von Bundesseite her die Verhandlungen geführt und das bei vielen Kärnten-Besuchen positiv umgesetzt hat.

Es ist bekannt, dass die Freiheitliche Partei kritisiert, wie diese Gelder vergeben werden. Es ist bedauerlich, dass Sie dieses gute Projekt nicht mittragen können. (Rufe bei der ÖVP: Geben wir’s ihnen nicht! Geben wir’s ihnen nicht! Wenn sie’s nicht wollen!) – Es soll nicht das kärntnerische Volk darunter leiden, dass es hier Menschen gibt, die das nicht verstehen. (Beifall bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Also: eine slowenische Musikschule, zwei mehrsprachige Gemeindekindergärten, zwei mehrsprachige private Kindergärten, Organisationen, die sich um die wechselseitige Verständigung bemüht haben, Organisationen, die sich um die Aufarbeitung und Versöhnung der Verhältnisse zwischen den Volksgruppen bemüht haben, Organi­sationen, die sich um die Förderung wirtschaftlicher Belange in grenzüberschreitenden Kooperationen bemüht haben, Medien- und Kulturprojekte für die slowenischsprachige Bevölkerung und natürlich auch die Altösterreicher, die Deutschsprachigen in der Republik Slowenien, sowie die Vermittlung ihrer Anliegen.

Diese Anträge müssen bis 30. November eingebracht werden und bis spätestens 31. Mai 2016 mit dem Bundeskanzleramt abgerechnet sein. Ich glaube, das ist eine sehr erfreuliche Angelegenheit, noch dazu liegt zwischen Beschlusslage für das Jubiläumsgeld und dem konkreten Gesetzesbeschluss auch noch diese epochale Einigung über die Ortstafeln. Deshalb freue ich mich, wenn dieses Projekt hier im Ho­hen Haus die Zustimmung findet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

17.33