Vizepräsident Reinhard Todt: Nun gelangen wir zu den Punkten 22 und 23 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu den Punkten 22 und 23 ist Herr Bundesrat Gruber. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Manfred Gruber: Sehr geehrter Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 90. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Der zweite Bericht ist der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Zweckzuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlass der 90-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Reinhard Todt: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Pirolt. – Bitte.
17.27
Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Vorab möchte ich noch auf den Tagesordnungspunkt 18 zurückkommen. Seit 20 Jahren hat die Stadtgemeinde Straßburg ein ausgeglichenes Budget – so viel zum Stabilitätspakt! –, und dafür sind wir eigentlich oft belächelt worden, dass wir in dieser Gemeinde eine sehr restriktive Finanzpolitik gefahren haben. (Bundesrat Gruber: Das trifft aber auf das Land Kärnten nicht zu!) Was mich noch mehr freut, ist, dass die Gemeindezusammenlegung von Herrn Kollegen Kraml eigentlich keine heilige Kuh mehr ist. Es ist für mich durchaus bezeichnend, dass wir künftighin vielleicht auch in diese Richtung einen Weg beschreiten werden.
Wir haben heute mit überwältigender Mehrheit ein neues Minderheitengesetz beschlossen, dazu kann man durchaus auch stehen. Zum Tagesordnungspunkt 22 gibt es für mich jetzt natürlich ein kleines Problem. Ich hätte auf meine Rede auch verzichten können, aber letzten Endes geht es um das Problem der Verteilungsmodalität, das ich hier ansprechen möchte.
Was die 2 Millionen betrifft, die den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden und bei deren Verteilung sie mitspielen können, ist dies durchaus in Ordnung und macht auch Sinn. Aber wie sich jetzt die restlichen 2 Millionen aufteilen, das kann einerseits nicht in unserem Sinn, im Sinn des Landes Kärnten sein. Was dabei vor allem aufstößt, ist der Umstand, dass die deutschsprechende Minderheit in Slowenien letztendlich nur mehr mit 30 000 € bedient ist, wohingegen dies von alters her mit ungefähr 300 000 €
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