Kommen wir nun zum Ernst der Sache und zum ersten Punkt: Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich habe Ihnen das schon im Nationalrat gesagt, und ich fordere Sie auch hier noch einmal dazu auf: Sagen Sie gleich, dass Sie das nicht wollen, und erfinden Sie nicht völlig polemische, billige Aussagen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)
Ich sage Ihnen auch, warum ich das behaupte: Das, was Sie kritisieren, dass nämlich ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger eventuell einen Pflegegeldanspruch haben, ist das, was im Kärntner Landesgesetz steht, und wir mussten das Kärntner Landesgesetz abschreiben. Wir mussten das oberösterreichische und das Wiener Landesgesetz abschreiben, und wir mussten neun Landesgesetze vereinheitlichen. So ist zum Beispiel im Kärntner Landesgesetz in § 3 von ausländischen Mitbürgern in diesem Zusammenhang die Rede, und dieses Gesetz haben Sie beschlossen und niemand anderer! (Zwischenruf des Bundesrates Brückl.) Ja, das waren Sie! Ich nehme an, Ihre Partei hat dort ein gewisses Mitwirkungsrecht!
Das Gleiche gilt für die Sachleistungen. Auch das habe ich Ihnen schon erklärt. Der Sachleistungsbegriff kommt aus zwei Landesgesetzen. Das ist gelebte Praxis, und kein einziger freiheitlicher Landtagsabgeordneter in diesen Ländern hat sich jemals aufgeregt, kein einziger!
Wir beabsichtigen nicht, hier etwas umzustellen, aber es gibt in ein paar Ländern beispielsweise Bestimmungen, gemäß welchen an schwer alkoholkranke Menschen nicht Geld fließt, sondern Sachleistungen fließen. Diese Menschen bekommen dann automatisch ihre 20, 30 oder 40 Betreuungsstunden oder das, was sie halt brauchen, gezahlt, und wenn dort alle friedlichst dafür sind und wenn das vereinheitlicht wird, dann muss man das mitmachen.
Es steht aber nirgends, dass wir jetzt alles auf Sachleistungen umstellen. Ich bin ja kein politischer Selbstmörder! 58 Prozent der Pflegegeldbezieher bekommen nur Geld und keinerlei Sachleistung. Sie organisieren sich alles irgendwie selbst, sie brauchen keinen Mobildienst, kein Essen auf Rädern, keine 24-Stunden-Betreuung und, und, und. Das sind 58 Prozent aller Pflegegeldbezieher! Glauben Sie, ich bin so vertrottelt, dorthin zu gehen ... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Entschuldigen Sie diesen Ausdruck! Das darf ich nicht sagen, ich habe das schon einmal falsch gemacht! (Bundesrat Gruber: Sie dürfen das sagen!) Nein, ich darf das nicht sagen! Pardon! Streichen Sie das bitte wieder! (Neuerliche Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Glauben Sie wirklich, ich stelle mich vor diese 58 Prozent von 440 000 und sage: Ihr bekommt kein Geld mehr!? Für wie naiv halten Sie mich denn? Das ist ja fast beleidigend! (Bundesrat Brückl: Das habe ich nicht behauptet!)
Entschuldigen Sie! Wir haben das in den Landesgesetzen wiedergefunden, und die Länder tun das in ein paar Fällen, und zwar vermutlich im besten Einvernehmen mit allen Landtagsabgeordneten, auch mit Ihren Stimmen! Hundertprozentig! – Ich habe ein gewisses Datenschutzproblem, sonst könnte ich Ihnen nämlich einige Fälle präsentieren.
Ich komme zum Schluss und sage Ihnen noch einmal ganz offen und ehrlich: Wissen Sie, warum ich Sie auffordere, dass Sie von Haus aus zugeben sollen, dass Sie das nicht wollen? – Zu Ihrer Ausrede, dass das Pflegegeld nur bis 2014 gesichert und die Zukunft ungewiss ist, sage ich Ihnen nämlich: Entschuldigen Sie! Die gesamte Bundesstaatsfinanzierung ist nur bis 2014 gesichert! Das haben Sie heute hier mit beschlossen. Die Ausdehnung des Finanzausgleichs um ein Jahr bedeutet nichts anderes als dass wir alle gemeinsam ab 2014/2015 etwas Neues zusammenbringen
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