BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 181

mit der Finanzierung auseinanderzusetzen. Der Zugriff auf die finanzielle Substanz der Betroffenen muss jedenfalls eine Grenze kennen, die wir unbedingt respektieren sollten. Wenn es sich aber um eine gesellschaftliche Pflicht handelt, die Pflegebe­dürftigen gut zu versorgen, dann muss es auch erlaubt sein, auf die finanziellen Mittel der Gesellschaft, die Steuern, zuzugreifen.

Viel Vermögen zu besitzen und Erben ist in Österreich – im internationalen Vergleich – noch immer sehr kostengünstig bis gratis. Das ist gegenüber den Vermögenden sehr großzügig. Vielleicht sollten wir den Pflegebedürftigen gegenüber ebenso großzügig sein! – Ich weiß, dass die Themen Vermögen‑ und Erbschaftssteuer immer wieder bemüht und dann stets die gleichen Argumente wiederholt werden. Dennoch plädiere ich für die Wiedereinführung einer Vermögen- und Erbschaftssteuer mit großzügigen Freibeträgen, um die Sicherstellung der Pflege zu gewährleisten.

Obwohl wir im Großen und Ganzen mit der Pflege in Österreich zufrieden sein können, dürfen wir dort nicht wegschauen, wo es tatsächlich große Probleme gibt. Wir Grünen beharren darauf, dass Pflege ein Grundrecht ist, aber gute Pflege ist teuer. Eine Familie, die sich der Pflege von Angehörigen widmet, ist nicht nur persönlich, sondern auch finanziell sehr stark belastet. Zahlreiche Familien sind stark armutsgefährdet, weil das Pflegegeld nur für eine Stunde pro Tag oder vier DiplompflegerInnenstunden pro Woche reicht. Auch in den Pflegeheimen herrscht über weite Strecken Personal­mangel, wodurch Engpässe entstehen und das vorhandene Personal unter schwie­rigen Bedingungen arbeiten muss. Natürlich bleiben dann für individuelle Zuwen­dungen keine Ressourcen, und das ist, wie ich meine, sehr schade!

Auch bei der 24-Stunden-Betreuung gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. In dieser Branche tragen viele Frauen, und zwar fast ausschließlich Arbeitsmigrantinnen, für wenig Geld große Verantwortung und müssen viel leisten. Zugegeben: Es ist dies die günstigste und billigste Lösung, aber ob dieses System auch das beste ist, wage ich zu bezweifeln. Ich kenne viele Fälle, in denen diese Arbeitskräfte nach 14 Tagen vollkom­men erschöpft die Heimreise antreten, denn wochenlang von 0 bis 24 Uhr verfügbar sein zu müssen, ist nahezu unmenschlich. Dazu kommt, dass diese Frauen oft keine sozialen Kontakte pflegen können ...  (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.) Ja, ja!

Dazu kommt, dass diese Frauen oft keine sozialen Kontakte pflegen können, weil sie einfach keine freie Minute dafür haben. In diesem Bereich sehe ich auf alle Fälle großen Reformbedarf!

Zum Abschluss möchte ich noch anmerken, dass die Karenzierung des Behin­dertenanwaltes, der Väterurlaub in Anspruch nimmt, hoffentlich auch für die anderen Politiker in diesem Land Vorbildwirkung hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

19.22

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

19.23.02

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesrat, miss­verstehen Sie es nicht, aber ich beabsichtige nicht mehr, Vater zu werden! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Man weiß es nicht, aber es wäre wohl nicht im Interesse der Kids. Ich werde noch heuer 60, und wenn die Kinder dann einen 70-jährigen Vater haben, der sie von der Volksschule abholt, ist das, glaube ich, auch nicht ideal!