BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 180

Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir mit dieser Verwaltungs­reform auch zu Verwaltungseinsparungen bei den Ländern und bei den Gemeinden, und zwar sowohl im Vollzug als auch in der Legistik. Und zu guter Letzt sollte für uns im Bundesrat, werte Kolleginnen und Kollegen, auch nicht ganz unbeachtlich sein, dass es zu einer deutlichen Kompetenzverschiebung und zu einer deutlichen Kompe­tenz­bereinigung kommt. – Vor diesem Hintergrund, den wir in der Länderkammer nicht oft erleben, werte Kolleginnen und Kollegen, möchten wir der Vorlage gerne zustim­men.

Erlauben Sie mir abschließend, nachdem ich vorher kurz erwähnt habe, dass der jetzige Tagesordnungspunkt, nämlich das Pflegegeldreformgesetz, für uns inhaltlich natürlich einen starken Zusammenhang mit dem Pflegefondsgesetz hat, zum Thema Pflege einen kurzen Gedanken.

In diesem Bereich setzen wir heute mit beiden Tagesordnungspunkten – insbesondere, wie ich zugeben möchte, gemeinsam betrachtet – ein ganz tolles, positives Signal im Bereich der Pflege. Lassen Sie uns insofern gemeinsam stolz darauf sein, dass in unserem Land die Sozialpolitik immer einen hohen Stellenwert hatte! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der Grünen.)

19.17

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dönmez zu Wort. – Bitte.

 

19.17.48

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brückl! Lieber Hermann! Es wird nicht richtiger, wenn man immer wieder behauptet, dass man Leistungen aus einem Topf erhält, in den man nichts einzahlt.

Der Herr Minister hat das zigmal im Parlament, auch bei einer speziellen Enquete, erklärt. (Bundesminister Hundstorfer – in Richtung des Bundesrates Brückl –: Glau­ben Sie, jede Stellungnahme ist richtig? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber Sie werden dann eh noch genug Zeit haben, das zu korrigieren, Herr Bundesminister.

Das stimmt nämlich einfach nicht! Man kann das hundertmal wiederholen: Die Leute, die Sie, Kollege Brückl, durch die Blume ansprechen, nämlich Menschen mit Migra­tions­hintergrund, zahlen mehr in das System ein, als für sie herausgenommen wird. Das ist Faktum. Ich sage das, damit wir einmal Klartext reden und die Dinge nicht immer wieder verdrehen. (Zwischenruf des Bundesrates Brückl.)

Dass das Pflegegeld neu gestaltet wird, begrüßen auch wir. Die Sicherung der Pflege muss auch weiterhin bewerkstelligt werden. Dafür wird ein Pflegefonds eingerichtet, und gleichzeitig wird die große Menge an unterschiedlichen Stellen auf überschauliche acht Einrichtungen zurechtgestutzt. – Das ist zu begrüßen. Das ist tatsächlich, wie Kollege Klug schon erwähnt hat, eine Art der Verwaltungsreform, die wir begrüßen und natürlich unterstützen, und daher werden auch wir dieser Materie unsere Zustimmung geben.

Es handelt sich hierbei um eine längst fällige Reform, und ich finde es gut, dass wir den Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Jahresgrenze 2014 erreichen konnten. Wir sind froh, dass die Kompetenzen für das Pflegegeld beim Bund verbleiben, und auch diese Regelung ist ganz im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung.

Die Pflege von Alten und Kranken gehört für mich zu den Verpflichtungen in der Gesellschaft, über deren Notwendigkeit wir hier wohl nicht zu diskutieren brauchen. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen wie immer die Betroffenen, nämlich die Pflegebedürftigen, deren Würde gewahrt werden muss. Natürlich ist es berechtigt, sich