Nachdruck darauf hin, dass man den pflegebedürftigen Menschen in diesem Land ein selbstbestimmtes und auch bedürfnisorientiertes Leben ermöglichen muss, und das ist eben nur dann möglich, wenn die Leistungen in Form von Geld erbracht werden. (Bundesrat Mag. Klug: Das stimmt nicht!) Ich meine, man muss den Betroffenen eine entsprechende Wahlfreiheit lassen. – Dem werden wir also nicht zustimmen.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz etwas zum Pflegefonds sagen.
Die Einrichtung dieses Pflegefonds ist sicherlich ein gut gemeinter Schritt, der allerdings – wie wir das sehen – nur dann wirksam sein wird, wenn man den Gesundheitsbereich als Ganzes und nachhaltig reformiert. Nur eine umfassende Reform unter Einbeziehung des Pflegefonds kann und wird die Situation auf Dauer verbessern. Wir haben in Österreich immer noch Tausende zu Pflegende, die in Akutbetten in Krankenhäusern gepflegt werden. Die Strukturen bei der Langzeitpflege sind unzureichend, und es fehlen insbesondere Beratungseinrichtungen für Angehörige, die ihre Verwandten zu Hause pflegen.
Nun noch ein Satz zur Finanzierung des Pflegefonds: Diese ist lediglich bis zum Jahr 2014 begrenzt, und ab 2014 ist die Situation, auch wenn bereits angekündigt wurde, dass es Arbeitsgruppen geben wird, noch völlig unklar.
Ich darf daher zum Schluss noch einmal sagen: Wir brauchen in Österreich eine Gesamtreform des Gesundheits- und Pflegebereichs, und wir brauchen in Österreich einen Pflegefonds, der das Pflegesystem auch in Zukunft sichert, und zwar über die nächste Nationalratswahl hinaus! – Wir Freiheitlichen werden diesem und auch dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
19.14
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Klubvorsitzender Mag. Klug zu Wort. – Bitte.
19.14
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Brückl, jetzt muss ganz schnell ein Vertreter der Regierungsparteien reden, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, dass wir jetzt ein mäßig gutes Gesetz beschließen!
Klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir das behandeln, was jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt vorliegt, wenngleich dieses Thema inhaltlich klarerweise mit dem Pflegefondsgesetz zusammenhängt.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute beim Tagesordnungspunkt 2 zum Thema Gemeindeverbände die erste Verwaltungsreform beschlossen, und im Zusammenhang mit dem nun vorliegenden Pflegegeldreformgesetz beschließen wir die zweite Verwaltungsreform. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auch ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir in meiner Fraktion die inhaltliche Kritik seitens der ÖVP keinesfalls teilen. Denn was liegt vor? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Verzeihung! Ich meinte die Kritik der FPÖ. (Ruf: Da ist ein Unterschied!) Ein maßgeblicher!
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, was liegt vor? – Mit dieser Verwaltungsreform, Kollege Brückl, greifen wir nicht nur Vorschläge des Rechnungshofes auf, was uns auch als Bundesrat ein Anliegen sein sollte, sondern mit dieser Verwaltungsreform kommen wir im Bereich der Pflege zu einer Beschleunigung der Verfahren, und das sollte für uns auch nicht unwesentlich sein. Es kommt zu einer Reduktion der Entscheidungsträger – das haben Sie ganz kurz angesprochen –, und das ist uns seitens der sozialdemokratischen Fraktion ein großes Anliegen
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