BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 186

Land in Europa mit 7 Stufen Pflegegeld in dieser Höhe; in der ersten Stufe gibt es 154 €, in der siebten Stufe 1 655,80 €. Das gibt es nirgendwo anders.

Noch etwas gibt es in Europa nicht, nämlich, dass so wie bei uns in Österreich mit der mobilen Hauskrankenpflege alles abgesichert ist. Österreich ist zur Gänze mobil abgesichert. Auch das, meine Damen und Herren, ist großartig! Ich möchte an dieser Stelle den Frauen und Männern – es wurde heute schon gesagt –, die bei den mobilen Diensten arbeiten – das sind die Krankenschwestern, die Pflegehelfer, die Heimhilfen –, und allen, die noch mitarbeiten, ein großes Danke sagen. Wir wissen, dass die Gehälter von diesen Leuten nicht die besten sind. In der Heimhilfe verdient man nicht mehr als ein Arbeitsloser. Wir müssen versuchen, dass zu ändern. Trotzdem, meine Damen und Herren, dieser Gesetzesbeschluss heute ist ein großes Stück, es ist damit viel gelungen.

Die Ausgangssituation war – das wissen wir alle – nicht einfach. Sehr lange, Herr Minister, haben Bund, Länder und Gemeinden über eine Lösung für die Pflegefinan­zierung diskutiert. Die Herausforderung wird aufgrund der Bevölkerungsentwicklung – Herr Kollege Todt hat es gesagt – nicht kleiner, sondern – keine Frage! – viel, viel größer.

Der Pflegefonds wurde bereits erwähnt. Noch nicht erwähnt worden ist die Tatsache, dass es nun erstmals eine österreichweite Pflegedienst-Dienstleistungsbank geben wird. Diese schafft künftig Planungssicherheit für Länder, Gemeinden und alle Hilfs­organisationen.

Zum Thema Pflegegeld. – Die Zuständigkeit für das bisherige Landespflegegeld geht auf den Bund über. Damit ist eine Verwaltungsreform verbunden. Statt bei bisher über 300 zuständigen Behörden werden die Pflegeverfahren nunmehr auf acht Stellen konzentriert. Das ist schneller, gerechter und billiger. Keine Frage – großartig!

Meine Damen und Herren, mit dem Pflegefonds bekommen wir, wie schon erwähnt, eine kurze Verschnaufpause, die wir dringend für ernsthafte Verhandlungen nutzen sollten.

Der Pflegefonds ist als eine großartige Übergangslösung zu sehen, die den Ländern helfen soll, die aufgrund der demographischen Entwicklung zu erwartenden Mehrkos­ten in der Pflege bis zum Jahr 2014 abzudecken. Die Mehrkosten bis 2014, meine Damen und Herren, werden nicht klein sein und werden auch in Zukunft – keine Frage! – unser zukünftiges Budget stark belasten. Der Pflegefonds stellt keine endgül­tige Lösung dar, da die Pflege weiterhin in der Sozialhilfe bleibt. Das Risiko Pflege ist aufgrund der statistischen Häufigkeit und der finanziellen und physisch und psychi­schen Belastungen in der Auswirkung auf den Einzelnen dem Krankheitsrisiko gleich­zusetzen. Das benötigt eine gesamtsolidarische Lösung.

Eine Finanzierung, meine Damen und Herren, kann aber nicht aus Einzelmaßnahmen wie jetzt eben im Pflegefonds und willkürlichen Bedarfsförderungen bestehen, sondern muss durch eine dauerhafte und planbare Finanzierung abgedeckt werden.

Wir in der Steiermark, meine Damen und Herren, haben 1,2 Millionen Einwohner und 364 000 Über-60-Jährige. Die 197 Pflegeheime, Herr Minister, sind alle voll. Die mobile Hauskrankenpflege ist – keine Frage! – Gott sei Dank abgedeckt, aber wir brauchen Pflegepersonal. Wir brauchen Krankenschwestern, Pflegehelfer und Heimhilfen.

Wir müssen in Zukunft auch überlegen, die Ausbildungsrichtlinien im Pflegebereich zu ändern. Es kann nicht sein, dass jemand, der Krankenschwester oder Krankenpfleger werden möchte, einen Notendurchschnitt von 1,2 haben muss. Das ist nicht möglich. Diplom-Krankenpflege im Krankenhaus ist etwas ganz anderes als in der Altenpflege.