BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 187

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Wir müssen uns auch überlegen, wie wir eine hohe Bereitschaft der Familienmitglieder zur Pflege erhalten werden und ausbauen können, denn wenn in Zukunft Angehörige die Pflege nicht mehr übernehmen, dann sind wir soweit – keine Frage! –, dass unser System zusammenbricht.

Zum Abschluss noch zur 24-Stunden-Betreuung: Als Vorsitzender vom Hilfswerk Steiermark kann ich sagen: Wir haben derzeit über 300 Frauen aus der Slowakei aufgenommen, und wir brauchen noch mehr Frauen. Es ist wichtig, dass auch die 24-Stunden-Betreuung vom Bundessozialamt besser unterstützt wird, denn wenn heute jemand mit Pflegestufe 6 ins Pflegeheim kommt, dann kostet das zirka 3 800 €, über­nimmt man aber die Pflege zu Hause in der Familie in der 24-Stunden-Betreuung, so kostet das zirka 2 100 €. Wenn das Bundessozialamt das noch mehr unterstützen würde, bräuchten wir weniger Frauen und Männer in die Pflegeheime zu geben.

Meine Damen und Herren! Wenn sich alle anstrengen, können Lösungen zum Wohle aller Beteiligten erreicht werden. Das ist bisher geschehen, und ich möchte ein großes Danke sagen Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer, Herrn Vizekanzler außer Dienst Dipl.-Ing. Pröll und Ihnen, Herr Minister Hundstorfer. Ihnen ein besonderes Danke, Sie haben wirklich gekämpft. Wir sind auf einem guten Weg, dass wir es auch nach der Nationalratswahl und nach 2014 weiter schaffen – zum Wohle der älteren Generation in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

19.43


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 


19.43.37

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Da meine Vorredner schon sehr ausführlich Stellung bezogen haben, werde ich mich ganz kurz halten. Die Geschichte mit dem Pflegefonds hat uns medial eine ganze Weile begleitet, und ich bin froh, dass wir heute dieses wichtige Anliegen in Gesetzesform vorliegen haben und beschließen können.

Wir Grüne sind für die Einrichtung des Pflegefonds, und wir waren auch immer dafür, dass es eine einheitliche Begutachtung gibt und in der Administration eingespart wird. Was unserer Meinung nach aber immer noch fehlt, ist die nachhaltige Finanzierung der Pflege. Woher wir Mittel lukrieren könnten, habe ich bereits in der Debatte zu Tages­ord­nungspunkt 37 erwähnt.

Aufgrund der demographischen Entwicklung werden wir jährlich zusätzliche Mittel brauchen, und auch bei den Medizin- und Pflegeberufen zeichnet sich ein akuter Mangel ab, wie mein Vorredner, Kollege Hammerl, schon skizziert hat. Wir werden es nicht schaffen, in diesem Bereich längerfristig attraktive Berufsfelder aufzubauen. Daran müssen wir alle gemeinsam noch arbeiten. Wir müssen alle gemeinsam noch die Ärmel hochkrempeln. Ich hoffe, dass wir diese große Aufgabe auch gemeinsam bewältigen können. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bun­desrates Zangerl.)

19.45


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.

 


19.45.05

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Pflegereformgesetz und Pflegefonds haben sehr viel Gemeinsames, werden aber in zwei verschiedenen Punkten abgehandelt. Österreich ist eines der


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