Parlamentarische Materialien

Länder mit den höchsten Sozialstandards der Welt. Mit der Einstufung von 1 bis 7 im Pflegebereich sind wir einzigartig. Wir wenden zirka 2,4 Milliarden € in diesem Bereich auf. Mit dem Bundesbehindertengesetz, das heute ebenfalls beschlossen wird, wird das transparenter, und auch für die Einbindung der Behinderten werden Maßnahmen getroffen.

Mit diesem Pflegepaket heute legen wir einen Baustein für die Zukunft im Pflegebereich. Wie gesagt, über 300 Träger werden reduziert auf acht Trägerorganisationen. Das ist eine gewaltige Reform, die größte Reform, die im Pflegebereich in Österreich jemals stattgefunden hat. Zusätzlich wird die Doppelzuständigkeit von Bund und Ländern in eine Zuständigkeit, nämlich die des Bundes, übergeben.

Einen weiteren Punkt stellen die Abwicklungszeiträume bei der Antragstellung dar. Von derzeit 94 Tagen werden diese auf unter 60 Tage verringert, die Antragsabwicklungsfrist wird also um ein Drittel verkürzt. – Ein Dankeschön an alle, die daran mitgewirkt haben.

Eine weitere Entscheidung ist kurz vor der Nationalratssitzung gefallen; auch dafür ein Danke an die Landeshauptleutekonferenz. Und zwar: Die zeitliche Begrenzung bis zum Jahr 2014 wurde kurzfristig herausgestrichen, und das ist sinnhaft.

Als Oberösterreicher darf ich gemeinsam mit meinen Landsleuten stolz sein auf unseren Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, der im Pflegebereich in Zusammenarbeit mit dir, lieber Herr Minister Hundstorfer, und mit unserem ehemaligen Finanzminister Sepp Pröll, Meilensteine gelegt hat. Er hat die Finanzierung der Pflege bis zum Jahr 2014 sichergestellt – und das für rund 440 000 Pflegegeldbezieher österreichweit. Das sind 5 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland sind es knapp über 2 Prozent, und im OECD-Durchschnitt sind es auch nicht viel mehr als 2 Prozent.

Auch die Pflege daheim wurde schon angesprochen. 60 Prozent der Menschen werden zu Hause gepflegt. In der Landwirtschaft sind es beinahe 90 Prozent. Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass pflegende Angehörige oft an ihre eigenen Grenzen gehen. Daher sind Stammtische für pflegende Angehörige genauso wichtig wie die Einrichtungen vom Roten Kreuz, Hilfswerk, 24-Stunden-Hilfe. Auch sie profitieren von dem heutigen Beschluss.

Ein Dankeschön gilt aber auch denjenigen, die freiwillige Pflege leisten. Es ist nicht selbstverständlich, und es wird nötiger denn je, in Zukunft auch den Freiwilligenbereich noch mehr nach außen zu kehren. Ich habe die Wichtigkeit der Freiwilligenarbeit kennenlernen dürfen, da ich in Braunau einen Workshop zum Thema Pflege gegründet habe. Es sind alle Trägerorganisationen beteiligt, und auch sie sagen, der Freiwilligenbereich im Pflegebereich wird in Zukunft eine immense Rolle spielen. In unserer ersten Sitzung haben wir schon den Versicherungsschutz im Freiwilligenbereich, aber auch die Abgrenzung zum Gewerbe diskutiert.

Dem heutigen Verfassungsgesetz haben wir alle mit Ausnahme der Freiheitlichen zugestimmt. Ich wünsche mir aber, dass alle Parteien, auch die Freiheitlichen, dem Pflegefonds zustimmen. Unsere Fraktion tut das. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

19.48

BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 188