BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 189

Informationswelle gehabt, initiiert von Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer, mit Vertretern der Notariatskammer, des Seniorenbundes, der Frauenbewegung und mit Juristen, und das war sehr interessant. Ich glaube, darin sind wir uns einig: Information ist in dieser Sache das Wichtigste!

Ich darf in aller Kürze noch einige Sätze zum Thema pflegende Angehörige sagen, weil mir das auch ein besonderes Anliegen ist. Wir alle wissen, zu den großen gesell­schaftspolitischen Herausforderungen gehört die Sicherung der Pflege. In Salzburg haben wir ungefähr 5 000 Personen, die in Pflegeheimen betreut werden, 3 800, die zu Hause gepflegt werden, von Hilfsdiensten und 24-Stunden-Betreuung, und 14 000 Per­sonen werden im Bundesland Salzburg von den Angehörigen gepflegt. Man sieht, den Angehörigen kommt in dieser Sache eine zentrale Rolle zu.

Kein Finanztopf der Welt wird reichen, wenn uns diese wichtige Stütze, nämlich die ehrenamtlich tätig pflegenden Angehörigen, wegfällt. Immerhin werden ja 80 Prozent der Pflegeleistungen von Angehörigen erbracht. Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung sind da zu setzen und sind ganz besonders wichtig wie: keine büro­kratischen Hürden und mehr Information. Wer kennt Urlaub von der Pflege? Die Gratis-Pensionsversicherung während der Zeit der Pflege – ist das überhaupt allen bekannt? Und es sollte auch durchaus freie Tage pro Monat für die Angehörigen geben.

Wir sehen, es gibt also noch Fragen zu klären. Wir brauchen das Engagement vieler Menschen in den Familien, in den Hilfsorganisationen; diese brauchen auch die entsprechenden finanziellen Mittel, die effizient eingesetzt werden müssen.

Ich danke abschließend allen, die in irgendeiner Form – ehrenamtlich, freiwillig, unentgeltlich – tätig sind und pflegend zu Hause arbeiten. Wir werden diese Menschen weiterhin in dieser Form brauchen. Aber wir haben alles zu tun, um diese Leute auch zu informieren und zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

19.51

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

19.51.35

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde inhaltlich schon alles gesagt. ich möchte nur zwei Punkte ansprechen. Gerade hier in der Länder­kammer möchte ich allen Bundesländern – ich betone das sehr bewusst: allen Bun­des­ländern! – danken, denn alle Bundesländer haben ja all das mitgetragen, diese beiden gesetzlichen Beschlüsse.

Wir haben auch das kleine Thema Vorarlberg lösen können. Das ist aber der Föde­ralismus, das gehört dazu. Das haben wir auch erarbeitet. (Bundesrätin Michalke: Aber nicht ganz!) – Aber Vorarlberg ist ganz erledigt. (Bundesrätin Michalke: ...! In der Stellungnahme ...!)

Entschuldigung! Das, was wir von Vorarlberg gebraucht haben, ist erledigt. – Punkt eins. Und das Zweite hat der Verfassungsgerichtshof zwischenzeitlich erledigt, indem er die Kürzungen, diese Einsparungsmaßnahmen für rechtens erklärt hat. Demzufolge ist mit Vorarlberg alles bereinigt. Das ist nicht das Thema. (Bundesrätin Michalke: Ich bin nicht so schnell zufrieden!) – Gut. Vielleicht können Sie mir einmal erklären, wo Sie nicht zufrieden sind.

Wo geht es weiter? – Es geht jetzt weiter mit der Arbeitsgruppe. In dieser Arbeitsgruppe werden alle Bundesländer sowie der Gemeinde- und der Städtebund weiterhin gemeinsam mit uns arbeiten. Und der Gemeinde- und Städtebund sowie die