Es ist eine Möglichkeit geschaffen worden, die Menschen in den nächsten vier Jahren abzusichern. Ich bin sehr stolz darauf, dass dieses wichtige Pflegepaket beschlossen wurde. Ich bin mir sicher, dass es aufgrund der vielen verschiedenen Player nicht ganz so einfach für dich (in Richtung Bundesminister Hundstorfer) war, das zustande zu bringen. Danke, dass wir beim Pflegegeld nicht gespart haben, sondern mehr Geld als im Vorjahr ausgegeben haben. (Vizepräsident Mag. Himmer gibt das Glockenzeichen.)
Das Pflegereformgesetz enthält beinahe alle Empfehlungen des Rechnungshofes. Ich bin mir sicher, dass es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die Anstrengungen in diesem Bereich stetig fortgesetzt werden müssen, vor allem auch die Debatte um das Pflegepersonal beziehungsweise um deren Ausbildung muss weitergeführt werden. Auch der Ausbau der mobilen Pflege und Verbesserungen für die pflegenden Angehörigen müssen unbedingt weiterverfolgt und debattiert werden. Ich freue mich schon auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, und ich denke, diese Leistungen werden dann (in Richtung Bundesminister Hundstorfer) in deinem Ministerium entsprechend erbracht werden. Dessen bin ich mir ganz sicher.
Es muss eine weitere Finanzierungsmöglichkeit des Pflegefonds über das Jahr 2014 hinaus geschaffen werden. Die Mittel des Pflegefonds, die 685 Millionen € betragen, kommen zu einem großen Teil aus der Bankenabgabe, und da ist ein Teil davon an die Länder gegangen, mit dem diese zum Teil die Pflege finanzieren. Eine gute Investition, wie ich meine.
Ich bin auch der Meinung – und ich möchte das hier noch einmal ganz klar sagen –, dass eine steuerfinanzierte Absicherung der Pflege unerlässlich ist und dass wir für die Pflege dringend eine neue Finanzierungsquelle brauchen. Dazu, darf ich noch sagen, brauchen wir vermögensbezogene Steuern.
Da meine 5 Minuten Redezeit zu Ende sein dürften, das rote Licht leuchtet, höre ich auch schon auf. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte nur noch sagen: Es braucht auch Information, und wir vom Pensionistenverband geben die Information. Pflege ist gesichert, darüber freuen wir uns sehr. – Danke, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)
19.36
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Hammerl. – Bitte.
19.37
Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Hochgeschätzter Herr Minister! Es ist Großartiges gelaufen, gar keine Frage. Aber, meine Damen und Herren, für den Fall, dass heute noch jemand fernsieht – wir haben jetzt halb acht, es sind die Nachrichten (Bundesrat Todt: Ich kenne viele Leute, die das noch immer machen!) –, möchte ich eines sagen, und zwar öffentlich: 85 Prozent – das ist nachgewiesen – jener Personen in Österreich, die die Pflege übernehmen, sind Frauen. Ich möchte heute via Bildschirm allen Damen und Herren, vor allem den Frauen, ein großes Danke sagen, und ich möchte jenen Damen und Herren, die im Pflegebett liegen, auch etwas – wie soll ich sagen? – Munteres sagen, nämlich, dass wir in Österreich bestens abgesichert sind. Das ist einen Applaus wert für alle Frauen und Männer, die sich zuhause um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Jetzt wollen wir alle einmal applaudieren. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
Es ist heute von der FPÖ vieles gesagt worden. Sie sind mit diesem Pflegefonds nicht einverstanden. Dazu, meine Damen und Herren, möchte ich eines sagen: Es gibt kein
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