BUNDESRAT

 

            Die nächste (800.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 6. Oktober 2011, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundeskanzler.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2010

(III-443-BR/2011 d.B. sowie 8576/BR d.B.)

 

 2.

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2009

(III-421-BR/2010 d.B. sowie 8577/BR d.B.)

 

 3.

Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2010

(III-444-BR/2011 d.B. sowie 8578/BR d.B.)

 

 4.

Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2009

(III-422-BR/2010 d.B. sowie 8579/BR d.B.)

 

 5.

Jahresbericht 2010 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz

(III-439-BR/2011 d.B. sowie 8580/BR d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz 2000 geändert wird

(1275 d.B. und 1400 d.B. sowie 8571/BR d.B.)

 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2011 betreffend Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik am 26. März 1993 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

(1331 d.B. und 1401 d.B. sowie 8572/BR d.B.)

 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2011 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die Förderung und den Schutz von Investitionen

(1332 d.B. und 1402 d.B. sowie 8573/BR d.B.)

 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2011 betreffend Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kasachstan

(1333 d.B. und 1403 d.B. sowie 8574/BR d.B.)

 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2011 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen

(1334 d.B. und 1404 d.B. sowie 8575/BR d.B.)

 

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4 sowie 7 bis 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2011 10 04

 

 

Josef Saller

Mag. Susanne Neuwirth

Schriftführung

Präsidentin

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.