BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 13

Wir finden es gut, dass wir heute dieses Thema hier entsprechend beleuchten können. (Beifall des Bundesrates Zangerl.) – Man darf durchaus applaudieren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

Das heutige Thema gibt sicher einiges her, weil in den Ländern nicht der Reformge­danke, wie er sein sollte, vorherrscht. (Bundesrätin Michalke: In den Ländern ...!) – In den Ländern herrscht er auch nicht überall vor. Ich möchte keine Beispiele zitieren, Frau Kollegin Michalke. Aber Sie haben dann die Möglichkeit, Ihre rhetorischen Ergüs­se vom Rednerpult aus zu verbreiten.

Wenn es auch noch verschiedene Pensions- und Pragmatisierungsprivilegien in den Ländern gibt, ohne Namen zu nennen, so kann der Bund, ausgenommen vielleicht eini­ge staatsnahe Betriebe, von sich aus behaupten, dass Strukturmaßnahmen doch um­gesetzt wurden, insbesondere im Pensionsbereich, dort beginnen sie jetzt wirklich zu greifen.

Ich möchte auch die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie, in der es um die wesentli­chen Herausforderungen des öffentlichen Dienstes geht, „Perspektiven des öffentli­chen Dienstes. 7 Thesen – 50 Empfehlungen“, lobend erwähnen. Es ist ein sehr gutes Papier. Ich denke, es braucht aber einiges an Kraft und Anstrengung, um das umzuset­zen. In diesem Beiratsbericht liegt also sehr viel Brisanz.

In Österreich sind etwa 350 000 MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Das ist eine gewaltige Zahl, aber das heißt noch lange nicht, dass wir – laut dieser OECD-Studie, die es gibt – im Spitzenfeld liegen, weil wir nur etwa 11,5 Prozent öffent­lich Bedienstete im Vergleich zur Gesamtbeschäftigungszahl haben. Da gibt es von den skandinavischen Ländern ganz andere Quoten zu vermelden.

Es ist aber auch eine Tatsache, dass wir es wie kein anderes Land geschafft haben, im öffentlichen Dienst Personaleinsparungen umzusetzen. Das berühmte Lean Manage­ment, wie es immer wieder zitiert wird, hat wirklich in der Verwaltung Einzug gehalten.

Ich finde, weil ich in diesem Zusammenhang auch ein sehr positives Beispiel erwähnen möchte, die derzeitige Strategie des Sozialministeriums hervorragend, wo bei Pensio­nierungen und Kündigungen nicht automatisch der Arbeitsplatz eingespart wird, son­dern dann, wenn ein behinderter Mensch oder ein Mensch mit Handicap für einen Dienstposten gefunden werden kann, die Person ersetzt wird. Durch diese wertvolle Strategie bekommt ein behinderter Mensch einen Arbeitsplatz. Ich denke, das ist eine sehr, sehr erwähnenswerte Initiative.

Ich sage das sehr bewusst, weil ich seit vielen Jahren im Pflege- und auch im Behin­dertenbereich ehrenamtlich tätig bin und auch weiß, wie schwierig es ist, behinderte Menschen auf einen Arbeitsplatz zu bekommen beziehungsweise ihnen einen Arbeits­platz zu besorgen.

Der bereits zitierte OECD-Bericht hat aber auch Vergleiche der öffentlichen Dienste zum Inhalt, und da zeigt sich eindeutig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im österreichischen öffentlichen Dienst hervorragend arbeiten, ja sogar wesentlich mehr arbeiten als die Kolleginnen und Kollegen in den anderen 33 bewerteten OECD-Län­dern und – jetzt kommt es! – bei dieser Arbeit aber der Schnitt ihres Verdienstes unter jenem ihrer Kolleginnen und Kollegen in anderen OECD-Staaten liegt. Ja, da schaue ich jetzt doch in einige überraschte Gesichter. Wer hätte das gedacht? Unsere Beam­ten! (Zwischenruf des Bundesrates Köberl.) – So ist es, Herr Kollege.

Deshalb brauchen wir jetzt in diesem Bereich sofort eine Verwaltungsreform, denn da können wir ja viele Milliarden einsparen – wie es von den Medien und von den Besser­wissern immer wieder kolportiert wird. – Es ist, einfach gesagt, auch viel Nonsens da­bei. Es wäre einfacher, konkret zu formulieren, welche Leistungen wir in welcher Quali-