zialdemokratischen Fraktion ist es auch als Thema eingebracht worden. (Beifall bei der SPÖ.)
Das heißt, wenn wir heute über unsere 133 000 öffentlich Bediensteten reden – in Summe sind es, Sie haben die Zahl heute schon genannt, 350 000 Menschen, die in Bund, Ländern und Gemeinden tätig sind; wenn wir die ausgegliederten Bereiche dazunehmen, dann ist es fast eine halbe Million Menschen –, dann, denke ich, ist es nur recht und billig, auch darüber zu sprechen und danke zu sagen für das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet haben, leisten und – die Herausforderungen betreffend, denn heute möchte ich über die Perspektiven für die Zukunft sprechen – auch leisten werden müssen und hoffentlich auch leisten wollen, wenn wir die Rahmenbedingungen entsprechend schaffen.
Frau Kollegin, was Sie zuletzt gesagt haben, motiviert mich schon, eine Frage in den Raum zu werfen: Was wäre, wenn alle Länder sagten, den Bund brauchen wir nicht? Was wäre, wenn der Bund sagte, die Länder brauchen wir nicht? – So können wir Verwaltungsreform sicher nicht machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Ich glaube, dass es wichtig ist, immer wieder zu betonen, Verwaltungsreform geht nur miteinander, geht nur gemeinsam. Das heißt, sich Best-Practice-Beispiele aus den Ländern herzunehmen und zu schauen: Wie funktioniert es beispielsweise in Vorarlberg mit der Abschaffung der Pragmatisierung oder beispielsweise in Niederösterreich mit der vor einigen Jahren durchgeführten Besoldungsreform, die wir uns als Bund für die Berechnung natürlich zum Vorbild genommen haben? Ich darf nur betonen, in Niederösterreich hat diese Besoldungsreform zwei bis drei Prozent – eher an die drei Prozent, haben wir letztens gehört – der Personalkosten beansprucht. Umgerechnet auf den Bund bedeutet das – ein Prozent sind, wie jetzt für die Gehaltsverhandlungen wieder neu berechnet wurde, 111,3 Millionen € –, wenn wir diese Besoldungsreform jetzt und sofort machen würden – wogegen ich überhaupt nichts hätte, weil ich auch sage, bei gleichbleibender Lebensverdienstsumme wäre es natürlich wichtig, dass neu einsteigende junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit höheren Einstiegsgehältern beginnen können –, um die Rechnung fertig zu denken, 200 bis 300 Millionen €.
Es ist ein bisschen schwierig, so ad hoc zu sagen, das schütteln wir so aus dem Ärmel in sehr herausfordernden, schwierigen Zeiten, wo wir schauen müssen, dass die Staatsfinanzen im Rahmen bleiben. Das heißt: Besoldungsreform selbstverständlich – aber wenn die Mittel sozusagen zur Verfügung stünden, könnten wir es auch angehen.
Ich darf nächste Woche am Montag und Dienstag in Berlin bei einer der größten Verwaltungsmessen Europas unsere E-Government-Strategie, das „Digitale Österreich“ präsentieren – weil heute auch schon so ein bisschen die Frage angedeutet wurde, wie der Bund denn dasteht, denn einige Länder machen hier schon sehr viel. Ich bin sehr froh darüber, dass in allen neun Bundesländern sehr individuell Strategien entwickelt werden, wie man Verwaltungsvereinfachung, Serviceorientierung am Bürger, an der Bürgerin verbessern und optimieren kann, aber der Bund schläft nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bund schläft insofern nicht, als wir, genau was „Digitales Österreich“, unsere E-Government-Strategie, help.gv.at mit 31 Millionen Zugriffen jedes Jahr betrifft, im OECD-Vergleich und bei all diesen Rankings und Wettbewerben, an denen wir uns beteiligen, immer ganz, ganz vorne sind, wenn nicht sogar den ersten Platz belegen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Mal Partnerland bei dieser großen Messe in Berlin sein können, wo einfach Verwaltung europaweit, weltweit, international präsentiert wird, dass ich dort Österreich vertreten darf, insofern als ich die Fortschritte, die wir im Bereich „Digitales Österreich“, im Bereich E-Government gemacht haben, prä-
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