Ich glaube, dass dieser Beiratsbericht eine
gute Grundlage dafür bietet – und jetzt komme ich zum
Organisatorischen –, ein Jahr lang in den Bundesländern mit all
den handelnden Personen und Interessierten, aber auch mit den Bürgerinnen
und Bürgern Gespräche zu führen. Wir werden ein eigenes
Online-Tool anbieten, um Bürgerin-
nen-/Bürgerbefragungen sowie die Inputs, die kommen werden, aufzunehmen
und dann auch mit in die Debatte einfügen zu können, denn wir wollen
diesen ExpertInnenbericht praxistauglich machen. Wir wollen ihn auf den
Boden bringen, wenn ich das so salopp formulieren darf. Wir wollen schauen, ob
dieser ExpertInnenbeiratsbericht auch dem standhält, was er verspricht.
Für mich verspricht er in Summe recht viel, weil ich glaube, dass wir als
öffentlicher Dienst modern, serviceorientiert und sparsam agieren
müssen.
Lassen Sie mich zum Wort „sparsam“
vielleicht noch einige wenige Sätze zum Abschluss sagen, weil wir
gerade eine sehr große Dienstrechtsnovelle auf den Weg geschickt
haben – „auf den Weg“ heißt, in Begutachtung
geschickt; sie wird dem Nationalrat im Dezember zur Abstimmung
vorliegen – und wir natürlich aktuell – das ist al-
len Zeitungen zu entnehmen gewesen – damit begonnen haben, die
Gehälter für das Jahr 2012 zu verhandeln.
Mir ist wichtig zu betonen, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst hervorragende Arbeit leisten, wir aber bei den Gehaltsverhandlungen versuchen müssen, uns auf dem Boden der Realität zu bewegen. Es gibt natürlich auch kleine Einkommen im öffentlichen Dienst, es ist nicht so, wie wir uns manchmal vorstellen, dass da nur satte Gehälter eine Rolle spielen. Durch das Senioritätsprinzip, das gebe ich durchaus zu, sehen mit der Zeit, je länger man im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, die Gehälter dann doch so aus, dass viele Leute sehr zufrieden sein können.
Ich nenne auch die Biennalsprünge alle zwei Jahre, womit all unsere Bediensteten, all unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr zufrieden sein können. Wir haben sie noch nie in Frage gestellt, obwohl andere Länder das tun. Bei einem Vergleich sehen wir, dass sehr viele EU-Staaten BeamtInnengehälter, Vertragsbedienstetengehälter selbstverständlich auch, einfrieren, dass etwas weggenommen wird, dass abgebaut wird, und sogar in einigen Ländern Personalabbau betrieben wird.
Bei uns in Österreich gibt es im öffentlichen Dienst einen natürlichen Personalabbau durch Nicht-Nachbesetzen nach Pensionierungen, es gibt aber auch zusätzliches Personal für Bereiche, von denen wir glauben, dass sie ganz wichtig sind, nämlich für die Sicherheit zum Beispiel oder für die Bildung. Die Umstellung auf die Neue Mittelschule benötigt natürlich mehr Lehrerinnen und Lehrer, und die müssen sich erst einmal melden. Auch diesbezüglich müssen wir attraktiv sein. Die neue Ausbildung der Lehrer/Lehrerinnen, die ja in Vorbereitung ist, ist fast fertig. Das neue Lehrer-/Lehrerinnendienstrecht, an dem wir gerade arbeiten, betrifft fast ein Drittel aller öffentlich Bediensteten. Es sind über 100 000 Lehrer und Lehrerinnen, für die wir jetzt ein neues Dienstrecht kreieren, damit alle gute Startbedingungen haben und sich dann modulartig sozusagen spezialisieren können. Das heißt, es ist sehr, sehr vieles auf dem Weg.
Ich möchte noch einmal kurz zurückkommen auf die Gehaltsverhandlungen. Auf die kleinen Gehälter besonders zu schauen, das ist mir besonders wichtig, denn unsere öffentlich Bediensteten, die nicht so gut verdienen, haben natürlich die hohe Inflation noch mehr zu spüren als vielleicht Besserverdienende. Auf diese soziale Ausgewogenheit müssen wir schauen. Das meine ich, wenn ich sage, wir dürfen den Boden der Realität nicht verlassen. Die Forderung, die auf dem Tisch liegt, ist exorbitant hoch. Die Staatsfinanzen lassen es ganz einfach nicht zu, dass man so einfach für alle 4,65 Prozent beschließt. Wir werden aber wie jedes Jahr einen Weg finden, davon bin ich überzeugt. Wir werden es auch schaffen, dass mit 1. Jänner 2012 die Gehälter in der Höhe, die wir ausverhandelt haben, angewiesen werden können. Wir haben nicht
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