struktur investiert haben, die es im Sinne der raschen Entwicklung dieses Sektors weiterhin zu nützen gilt.
Das Gesetz ist, glaube ich, wichtig und gut und ein wichtiger Schritt nach vorne. Ich möchte mich aus dem Grund hier aber auch einigen Fragen widmen, darunter folgende: Wie geht diese Telekommunikationspolitik weiter? Was wir noch nicht geschafft haben – da darf ich Sie, Frau Bundesministerin, ersuchen, vielleicht hier auch einige Informationen zu deponieren –, ist zu beantworten, wie es mit diesem riesigen Problem des internationalen Datenroamings weitergeht, welche Fortschritte da auf europäischer Ebene gemacht werden.
Es ist wirklich hemmend und einfach unverständlich für jeden Bürger und jede Bürgerin und der Nutzung dieses Mediums abträglich, wenn da Preise auftauchen, die einfach in keiner Relation zu denen stehen, die bei nationalen Verträgen gemacht werden; und man muss bei jedem Grenzübertritt beim Datenroaming sehr, sehr genau überlegen. Da haben wir eine riesige Baustelle, die im Sinne der gesamteuropäischen Entwicklung einfach abzuschließen ist und wo wir gute Lösungen brauchen.
Die große Herausforderung bei diesem Telekommunikationssektor ist natürlich die Ausrollung der Glasfaser – „Fiber to the Home“ – bis zu jedem Haushalt. Wir stehen da vor einer Herausforderung – nicht nur des Bundes, also der Republik, sondern der Europäischen Union, der Länder, der Gemeinden und auch der Wettbewerbsteilnehmer. Da geht es um ein Investitionsvolumen von geschätzten plus/minus 5 Milliarden €, die wir, so hoffe ich, im Laufe der nächsten fünf bis acht Jahre in Österreich bewältigen werden. Es gibt viele Anstrengungen, es gibt auf europäischer Ebene das Programm für die Finanzperiode 2014 bis 2020, Connecting Europe, mit einem Budgetansatz von 9 Milliarden €, plus gewissen Möglichkeiten in den europäischen Strukturfonds.
Es gibt in der Bundesregierung, da darf ich Sie auch um etwas Information ersuchen, Frau Bundesministerin, eine – so ist die Information, die ich bis jetzt erhalten habe –Vereinbarung zwischen Ihrem Ministerium und dem Finanzministerium, dass bei der Versteigerung sowohl der digitalen Dividende wie auch weiterer Frequenzblöcke die ersten 250 Millionen € ins Budget gehen. Die zweiten 250 Millionen € sollen für die Investition in Glasfasernetze, den Breitbandausbau in Österreich zur Verfügung gestellt werden. Da stellt sich für mich folgende Frage: Natürlich weiß derzeit niemand, was die Versteigerungen dieser Pakete bringen werden, ich hoffe aber sehr, dass der Erlös deutlich über den 250 Milliarden € liegt, damit ein bisschen Geld für weitere Investitionen in die Glasfasernetze übrig bleibt.
Vielleicht können Sie uns auch da informieren, was in der Branche geschätzt wird und ob wir damit rechnen können, dass die Bundesregierung nennenswerte Beträge für den Ausbau der Breitband-Glasfaserinfrastruktur hat. Auch die Bundesländer sind gefordert, sie sind auch tätig: Einerseits hat man in einzelnen Bundesländern Analysen in Auftrag gegeben, was bereits an Glasfasernetzen besteht, was da ist, wo Lücken bestehen, die zu schließen sind. Diese Analysen sollen in weiterer Folge in die Umsetzung und Erstellung von Masterplänen münden, und selbstverständlich werden da auch budgetäre Forderungen gestellt werden.
Ein Wort noch zur digitalen Dividende: Im Nationalrat ist ja auch über diese Petition, die von Tiroler BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen eingebracht worden ist, diskutiert worden. Mir ist bei dieser Diskussion ein entscheidender Punkt abhandengekommen. Das große Ziel bei der Versteigerung dieser digitalen Dividende ist ja, dass wir die weißen Flecken auf der Breitbandlandkarte in Österreich beseitigen.
Da wird also ganz, ganz wesentlich und der entscheidende Punkt sein, wie die Versteigerungsbedingungen ausschauen, nämlich dass die Bestbieter, die die Zuschläge erhalten, dann innerhalb einer bestimmten Frist diese weißen Flecken definitiv beseitigen
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