Nah- als auch Fernverkehrsleistungen ab. Dabei sind offensichtlich wesentliche juristische Anstrengungen vonnöten, um nicht dem Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetz zu widersprechen.
In diesem Vertrag, der in diesem Bericht dokumentiert ist, sind sämtliche vom Bund zu erbringenden finanziellen Leistungen explizit aufgelistet. Wenn also seitens der ÖBB beteuert wird, auf ihren Strecken wirtschaftlich selbständig zu agieren, wie dies bei der Diskussion über die Einstellung der IC-Verbindungen von Graz nach Linz und Salzburg – darauf werde ich noch näher eingehen – argumentiert wird, so ist das falsch, denn sie sind gar nicht im Vertrag enthalten und werden daher offensichtlich vonseiten des Ministeriums nicht als notwendig erachtet.
Es wurde auch im gestrigen Ausschuss nach längerem Nachfragen bestätigt, dass seitens des Bundes nur die ab dem kommenden Dezember geplanten Kaputtsparfrequenzen bestellt werden.
Ausgenommen sind auch die Westbahn, die Nordbahn und die Brenner-Achse. Was ist das für ein Zufall! Auf der Westbahn nimmt in Kürze private Konkurrenz den Betrieb auf, die dann im Sinne des Diskriminierungsverbotes ebenfalls GWL-Zuwendungen erhalten müsste; am Brenner sowieso, da preisen ÖBB und Deutsche Bundesbahn die Vorteile der Liberalisierung.
Im Wesentlichen wird also der alte Bestandsfahrplan auf die nächsten zehn Jahre festgeschrieben, mit all seinen Schwächen und vor allem ohne die gerade für uns Steirer so wichtigen Fernverbindungen. Dieser Vertrag scheint eine überhastete und mutlose Manifestierung eines untauglichen Fleckerlteppichs zu sein.
Bei mir hat dann ein Brief von den ÖBB, den ich vor einem Monat erhalten habe, das Fass zum Überlaufen gebracht. Da heißt es:
Sehr geehrter Herr Bundesrat Krusche! Hochleistungsfähige Strecken, ein landesweiter, integrierter Taktfahrplan und die stärkere Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene – das ist unsere Vision eines effizienten und leistungsfähigen Eisenbahnnetzes für Österreich im 21. Jahrhundert. Verwirklichen wollen wir diese Vision durch moderne und schnelle Strecken, kürzere Fahrzeiten, mehr Angebote im Reiseverkehr, Umsteigen ohne Wartezeiten, bessere Verbindungen von Bahn und Bus, und so weiter. – Zitatende.
Das Ganze in Begleitung einer Werbebroschüre ist, muss ich ganz ehrlich sagen, für jeden Steirer, und besonders für einen Obersteirer, als blanker Hohn zu empfinden! Ab Dezember wird ein Viertel aller Fernverkehrszüge von und nach Graz eingestellt. Graz – Salzburg: drei von sechs Zügen werden gestrichen, Graz – Innsbruck: eine Verbindung von einer wird gestrichen, Graz – Marburg: vier von sechs Zügen werden gestrichen.
Frau Bundesminister! Eigenwirtschaftlichkeit kann nicht bedeuten, dass jeder einzelne Zug Gewinn abwerfen muss, zumal die Argumentation der ÖBB mehr als fadenscheinig ist: 132 Personen, davon 100 mit dem Auto, also nur 32 mit der Bahn, würden täglich von Graz nach Salzburg reisen. – Diese Zahlen sind weder nachvollziehbar noch richtig. Tatsache ist vielmehr, dass auf der Gesamtstrecke nie weniger als 200 Personen unterwegs sind, und bei dieser dubiosen Zählung wurden nur jene Personen berücksichtigt, die sich am Schalter eine Fahrkarte kauften. Kauf am Automaten, Netzkarten, Internet- und Handybuchungen wurden einfach unter den Tisch fallen gelassen. Das ist hochgradig unseriös als Argumentation für eine Einstellung! (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)
Frau Bundesminister! Lassen Sie die ÖBB endlich richtige Zahlen erheben und auf den Tisch legen, bevor Sie solche Streichungen widerspruchslos tolerieren! Und selbstver-
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