Ich denke, es ist sicherlich wichtig, dass wir da noch besser, noch intensiver bei der Schulung ansetzen. Es passiert ja auch schon. Ich habe vor kurzem erst Führerscheinfahrten mit meinem Sohn gemacht und dabei mitbekommen, das wird jetzt in den Fahrschulen wirklich dezidiert gelehrt. Das ist gut so und auch wichtig.
Wie gesagt, meiner Meinung nach sollte man sich überlegen, wie wichtig diese technische Sicherung von Eisenbahnkreuzungen ist, wenn es sicherheitsmäßig offensichtlich nicht gar so viel bringt.
Ein weiterer Diskussionspunkt waren auch schon die Lkw-Kontrollen. Da möchte ich nur etwas ein bisschen richtigstellen: Diese Unmengen von wirklich aus dem Verkehr zu nehmenden Lkws und massiv schadhaften Lkws ergeben sich auch daraus, dass bei den Kontrollen nicht alle untersucht werden, sondern in erster Linie die, die augenscheinlich schon etwas haben.
Noch einmal zum Kollegen Reisinger: Das hat nicht unbedingt damit etwas zu tun, ob das ein österreichischer Lkw ist oder ein nichtösterreichischer, sondern da werden eben die aus dem Verkehr gezogen und überprüft, die augenscheinlich nicht ganz so optimal unterwegs sind. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.)
Na ja, erstens einmal ist es ja bekanntlich so, dass auch schon sehr viele österreichische Frächter mit nichtösterreichischen Lkws ihre Arbeiten erledigen, und außerdem glaube ich, ob ein Lkw in einem guten oder schlechten Zustand ist, das kann man nicht mehr am Kennzeichen feststellen. Das, glaube ich, ist ein großer Irrtum, und das solltet ihr euch vielleicht selber einmal anschauen, ob das noch so ist. (Bundesrat Ertl: Am Allgemeinzustand erkennt man es, wie du zuerst gesagt hast!) Diese Erkenntnis habe ich aus dem Bericht nicht gezogen, dass die österreichischen Lkws um so viel besser unterwegs wären als die ausländischen. Ich weiß nicht, woher der Kollege Reisinger das hat. (Ruf bei der ÖVP: Sicher besser unterwegs!) – Weil du es sagst, natürlich!
Zum Bericht der Schienen-Control GmbH. Wer die Berichte kennt und sie so wie ich normalerweise sehr schätzt, wird möglicherweise so wie ich vermissen, dass sich die Schienen-Control GmbH mit der Übernahme der Nebenbahnen in Niederösterreich befasst hätte, nämlich auch damit, was mit diesem Vertrag zwischen Bund und Land und dem Side Letter, den es zuerst nicht gegeben hat und dann schon gegeben hat, war und wie das dann war mit der Ausschreibung von Strecken, die schon Interessenten gefunden hätten, aber vom Land irgendwie nicht als Interessenten gesehen wurden. Also ich hätte mir wirklich gewünscht, dass sich die Schienen-Control GmbH diese Vorgänge genauer anschaut und untersucht und das in den Bericht aufnimmt. Ich vermisse diesen Teil, aber vielleicht kommt es beim nächsten oder übernächsten Mal.
Aber nun zu dem Bericht, dem wir heute nicht zustimmen können und den wir auch nicht zur Kenntnis nehmen werden, zum Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht. Im Normalfall ist es ja so, dass wir sagen, einen Bericht, auch wenn er uns inhaltlich nicht passt, nehmen wir zur Kenntnis, wenn er umfassend genug ist. Beim Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht kann man nicht sagen, dass er umfassend genug ist. Ich vermisse darin nämlich schon einiges an Information.
Auf Seite 4 des Berichts ist beschrieben, wie der Vertrag zustande kam, über den berichtet wird. Unter anderem hat der Rechnungshof geprüft, und in einem Schlussbericht vom August 2010 – das ist auch schon ein Weilchen her – hat der Rechnungshof Empfehlungen abgegeben, nämlich: Konkretisierung der verkehrspolitischen Ziele, Ausarbeitung von Erfolgsindikatoren, klare Definition des Grundangebots, Prüfung, unter welchen Gesichtspunkten Bahnangebot zweckmäßig ist, Prüfung, welche Bahnstrecken mittelfristig im Wettbewerb vergeben werden können, transparente und nachvollziehbare Bewertung der gemeinwirtschaftlichen Leistung, streckenbezogen eine Kosten- und Einnahmenzuordnung, Qualitätsvorgaben, Pönale-Regelung, längerfristige Laufzeit.
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