BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 50

Wenn man dann den Rest des Berichts liest, muss man feststellen, davon findet man überhaupt nichts. Da frage ich mich: Was ist das für ein Vertrag, in dem drinnen steht, dass der Bund in den nächsten zehn Jahren eine nicht unerkleckliche Summe für ge­meinwirtschaftliche Leistungen der ÖBB ausgibt? Das ist eine Liste – die aber kein Fahrplan ist, denn es kann sich schon noch etwas ändern, haben wir im Ausschuss ge­hört – von Zügen, die in den nächsten zehn Jahren fahren sollen. Und das war‘s. Aber es steht nicht drinnen, wie man auf den Preis kommt. Es steht nicht drinnen, welche Qualität diese Züge haben müssen. Es steht drinnen, dass das irgendwo stehen soll – aber es steht nicht im Bericht drinnen.

Ich denke mir: Warum sollten wir einen Bericht zur Kenntnis nehmen, in dem nicht die Grundlagen stehen über den Vertrag, von dem wir reden und in dem wir eigentlich auch nicht mitreden können über das, was Sie da bestellt haben oder nicht?

Kollege Krusche hat es schon gesagt: Im Prinzip haben wir in den letzten Jahren im­mer wieder Kürzungen im Fahrplan gehabt, sei es jetzt auf der regionalen Ebene, auf der nationalen Ebene oder der internationalen Ebene. Bei durchgehenden Verbindun­gen ins Ausland bleibt der Nachtzug jetzt zweimal stehen, wodurch das Umsteigen we­niger attraktiv ist.

Es wäre schon interessant, zu erfahren, wie Sie auf diesen Vertrag gekommen sind. Ich sehe nicht ein, weshalb ich dem auch noch meine Zustimmung geben soll, wenn es mir inhaltlich nicht gefällt und ich außerdem noch bemängeln muss, dass keine einzige Begründung drinnen steht, wie Sie auf die Zahlen kommen.

Seit Jahrzehnten – und Jahrzehnte sind es, glaube ich schon; zumindest die Zeit, die ich aktiv verfolgen kann, und das sind inzwischen Jahrzehnte – tritt jeder neue ÖBB-Konzernmanager an mit der massiven Forderung oder mit dem tollen Ausblick: Wir werden jetzt die Kosten senken und Personal abbauen! – Ich würde mir einmal einen Manager wünschen, der sagt: Wir wollen jetzt die Qualität steigern und den öffentlichen Verkehr ausbauen!

Und wenn man sich anschaut, was mit den Kosten passiert ist in den letzten Jahren: Die Kosten sind nicht gesunken, sehr wohl aber ist das Angebot reduziert worden.

Was sich herausgestellt hat und was interessanterweise im Bericht der Schienen-Con­trol drinnen steht, ist, dass die ÖBB zwar ihr Angebot reduziert hat und ihre Kosten of­fenbar gesenkt hat, dafür aber die ÖBB-Personenverkehr AG einen größeren Gewinn eingefahren hat. Das finde ich „super“! Was haben wir als Steuerzahler jetzt von einem höheren Gewinn der ÖBB-Personenverkehr AG, wenn auf der anderen Seite der Bund die Löcher wieder stopft beziehungsweise die Finanzierung dieses Gewinns übernimmt?

Das Einzige, was man davon hat, ist, dass die Managerboni steigen. Und das kann für mich kein Grund sein, so einem Vertrag, so einem Bericht zuzustimmen, noch dazu, wo die Gewinne der ÖBB-Personenverkehr AG da drinnen auf 10 Prozent begrenzt werden. 10 Prozent Gewinn würde ich mir in manch anderem Bereich wünschen!

Ziel eines solchen gemeinwirtschaftlichen Leistungsvertrages müsste es meiner Mei­nung nach sein, dass die Bevölkerung in diesem Land ein attraktives Angebot von öf­fentlichem Verkehr zur Verfügung gestellt bekommt, auch im Hinblick darauf, dass es in Zukunft immer mehr zu einer sozialen Frage werden wird, ob jemand öffentliche Ver­kehrsanbindungen in einer Region hat oder nicht. Wenn nicht, werden sich viele Men­schen die Mobilität in einer solchen Region nicht mehr so leicht leisten können.

Ziel einer gemeinwirtschaftlichen Leistungsvereinbarung kann meiner Meinung nach nicht sein, dass die ÖBB-Personenverkehr AG einen höheren Gewinn einfährt, und deshalb werden wir diesen Bericht eben nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

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