det darunter, dass eben kein entsprechend hoher Ausbildungsstandard gewährleistet wird. Mit diesem Gesetz wurde das weiter verpasst.
Wenn man sich den österreichischen Kapitalmarkt – und damit die Wiener Börse – im Detail anschaut, um zu sehen, wer dort eigentlich tätig ist ... (Staatssekretär Mag. Schieder betritt den Sitzungssaal.) – Grüß Gott, Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Mag. Schieder: Grüß Gott!) – Damit sind wir schon bei der Sache. Dort ist der österreichische Staat mit seinen Staatsanleihen tätig. Mehr als 60 Prozent der Anleihen notieren österreichische Schuldverschreibungen, Obligationen und eben der Staat per se.
Wir haben es heute mit einem Gesamtemissionsvolumen der Republik Österreich von 174 Milliarden € zu tun, nur 20 Milliarden € davon sind private Unternehmensanleihen, und sogar im Jahr 2010 hat allein der österreichische Staat 32 Milliarden € an der Wiener Börse begeben.
Das ist unfassbar, weil mit diesem enorm hohen Emissionsvolumen Kapitalaufbringung für die privaten Unternehmen wesentlich erschwert wird. Der Kapitalmarkt erfüllt ja eigentlich eine sinnvolle Aufgabe. Er ist dazu da, damit sich die Unternehmen refinanzieren können, damit die Unternehmen Eigenkapital sowie Fremdkapital in Form von Anleihen aufnehmen können, um damit die Unabhängigkeit, die dringend notwendig ist für österreichische Firmen, von den Banken zu reduzieren.
Der Staat ist heutzutage omnipräsent in allen unseren Lebensbereichen. Ich darf kurz zusammenfassen: Wir haben es mit einer Abgabenquote von 45 Prozent zu tun, dabei sind schon 3 Prozent uneinbringlich. Ich nehme an, deswegen wird ja auch die Finanzprokuratur aufgerüstet. Wir haben es mit einer Ausgabenquote des österreichischen Staates von 52 Prozent zu tun. Das ist ein unfassbar hoher Prozentsatz. Es ist der Zweithöchste in ganz Europa. Dieser gehört auf jeden Fall auf unter 40 Prozent gedrückt. Ich möchte erwähnen, das Schweizer Modell hat überhaupt nur 35 Prozent.
Wir haben es mit unheimlich hohen Lohnnebenkosten zu tun. Wenn wir dem Arbeitnehmer heute 100 € brutto zahlen, erhält er mickrige 34 €. Den Rest kassiert der österreichische Staat. Ich möchte den österreichischen Staat als Leviathan-Modell bezeichnen, der uns alle mit seinen hohen Belastungen für Arbeitnehmer, für Arbeitgeber, zu tributpflichtigen Marionetten degradiert hat. (Bundesrat Steinkogler: Das hat aber mit Wertpapieren nichts zu tun! – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig. – Bundesrätin Dr. Winzig: Wir haben aber noch Triple A!) – Das hat mit dem Wertpapierbereich deswegen zu tun, weil – wie ich zuvor gerade erwähnt habe – sich der österreichische Staat am Kapitalmarkt mit enormen Summen refinanziert und gerade der österreichische Staat ein besonderes Interesse an diesem Kapitalmarkt hat, der funktionieren muss und sollte.
Daher ist es auch kein Wunder, dass mit diesem Wertpapiergesetz keine Klarheit geschaffen wurde, weil die Schadensfälle – wie auch im Finanzausschuss berichtet wurde – enorm gestiegen sind. Die Finanzprokuratur muss daher aufrüsten – zu Recht. Die Finanzprokuratur ist wichtig, damit in Österreich keine griechischen Verhältnisse herrschen.
Was wir jedoch ablehnen ist, dass den KMU-Betrieben im Jahr 2009 die Verfahrenshilfe gestrichen worden ist, und die finanzschwachen KMU-Betriebe hiedurch eindeutig benachteiligt werden. Hier wurde keine Äquivalenz zwischen der starken Finanzprokuratur und den heute leider Gottes schwachen KMU-Betrieben hergestellt.
Aus diesem Grund lehnen wir beide Gesetze ab. Das Erste wäre sinnvoll gewesen. Ich würde es eine verpasste Chance nennen. Beim Zweiten ist keine Äquivalenz zu erkennen. – Danke (Beifall bei der FPÖ.)
13.02
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite