BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 70

Vizepräsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Winzig. – Bitte.

 

13.02.21

Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass es wichtig ist, Anlageberatungsberufe neu zu regeln, insbesondere den Finanzdienstleistungsassistenten. Herr Kollege Pisec hat ja die Leh­man Brothers erwähnt, aber der Finanzdienstleistungsassistent hat nichts mit den Leh­man Brothers zu tun, denn der hat keine Produkte gemacht, er hat nur in der Praxis be­raten.

Was wir in den letzten Jahren im Bereich der privaten „Häuslbauer“ oder auch im Be­reich der Fremdwährungsfinanzierung von KMU-Betrieben erlebt haben, war für viele leider existenzbedrohend und das ist es auch noch in Zukunft. Sie brauchen nur an die Endfälligkeitsmodelle bei Firmengebäudefinanzierungen zu denken. Es wurde mittels Fonds und Versicherungen in der Ansparungsform finanziert. Das Ganze wurde mit ei­nem Fremdwährungskredit abgedeckt. Das und eine unüberschaubare Laufzeit von mehr als 20 Jahren, das birgt natürlich ein Risikopotential. Dafür bräuchten diese Be­triebe wieder hohe Eigenkapitalquoten, die aber gerade diese Betriebe dann leider nicht aufweisen können.

Es ist auch ein Irrglaube, dass jeder Unternehmer, der gut in seiner Branche arbeitet, sich auch bei Finanzdienstleistungen auskennt. Darum ist es auch wichtig, dass unsere zukünftigen Berater gut geschult sind, und das wird der neu geschaffene Finanzver­mittler auch gewährleisten. Es wurde damit eine Verbesserung der Beratungsqualität, eine Verbesserung der Rechtssicherheit für die Kunden, auch mehr Verantwortung für die Konzessionsträger und eine effizientere Aufsicht erreicht.

Ja, es stimmt, es sind einige Punkte der Wirtschaftskammer Österreich leider nicht in Betracht gezogen worden. Wir hätten den Wunsch gehabt, dass der Wertpapiervermitt­ler auch für Banken und Versicherungen tätig sein darf, dadurch würde sein Markt nicht eingeschränkt sein. Auch eine Haftpflichtversicherung anstelle der Solidarhaftung für die Wertpapierunternehmen ist von Herrn Minister Hundstorfer abgelehnt worden.

Aber ich kann Ihnen versichern, Herr Kollege Pisec, die Wirtschaftskammer wird sich dafür einsetzen, dass der Befähigungsnachweis und die richtige Ausbildung gewähr­leistet sein werden.

Mir tut es auch leid, dass nicht alle Punkte der Wirtschaftskammer umgesetzt worden sind. Trotzdem ist es ein sinnvolles Gesamtpaket, dem wir gerne zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.04

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. Ich erteile es ihm.

 

13.05.08

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir über dieses Ge­setz sprechen, sollte man sich noch einmal an den historischen Zusammenhang erin­nern. Das war ein sehr erfolgreicher gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im National­rat, auch nach der Erfahrung der Finanzkrise von 2008. Zu Recht haben sehr viele Ini­tiativen, wie beispielsweise der VKI, darauf hingewiesen, dass es eine Unmenge an Anlageberatern und -beraterinnen, Vermögensberatern und -beraterinnen und unfass­bar viele Pakete gibt, die angeboten worden sind. Die sind so kompliziert, dass sie am Ende niemand verstanden hat, und leider die Berater und Beraterinnen, die die Pro-