BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 79

chen, des Schwarzgeldwaschens und all dieser Vorkommnisse bewirken nur diese In­formations- und Transparenzmöglichkeiten sowie die dazu notwendige Gesetzgebung, dass man diesen Dingen auch auf die Schliche kommt und hinterdrein sein kann im Sinne von Ermittlung. Genau das sieht dieses OECD-Musterabkommen in seiner neu­en Form, wie wir es hier mit diesem Abkommen auch abschließen, vor, und das halte ich für richtig.

Zweitens muss man auch ganz klar sagen, es ist das österreichische Bankgeheimnis in seinem Grund und Wesen nicht betroffen hinsichtlich des Schutzes von Spareinlagen, Bankeinlagen und so weiter von Steuerösterreichern in Österreich.

Zu Ihrer Einschätzung Wiens hat Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesrat, ein Wiener Bun­desrat ja schon eine richtige Antwort gegeben. Ich habe auch gemerkt, dass der Wie­ner Vizepräsident gerade erst das Podium mit der Salzburger Vizepräsidentin ge­tauscht hat, sodass er daher als einer der Wiener Bundesräte gemeinsam mit den an­deren Wiener Bundesräten zur Verfügung steht, Ihnen die Stadt so zu zeigen, wie sie wirklich ist, denn offensichtlich haben Sie ein falsches Bild der Wienerstadt.

Es ist auch im Verhältnis zu Kapstadt genau umgekehrt: Die Stadt Wien finanziert eine Schule in Südafrika, in einem Township in Kapstadt, aus Wiener Steuermitteln unter privater Beteiligung, weil es ein Anliegen ist, dort eine bessere Ausbildung zu or­ganisieren. Es sind auch sehr oft Politiker der Stadtregierung, des Landes Südafrika, aber auch der Provinz- oder der Bezirksverwaltungen in Wien zur Fortbildung, weil sie sich Verwaltungsmaßnahmen ansehen wollen, wie eine Stadt gut verwaltet werden kann, wie eine Stadtpolitik gut funktionieren kann, wie viele Detailserviceeinrichtungen dieser Stadt gut organisiert sind. Also offensichtlich sind auch der Eindruck und das Image in Kapstadt genau das Umgekehrte dessen, von dem Sie gesprochen haben

Aber zurück zum Kernthema. Südafrika ist der wohl wichtigste Handelspartner am afri­kanischen Kontinent. Südafrika hat 23 Prozent des BIP von Gesamtafrika, und schon von daher sieht man, welche wirtschaftliche Bedeutung das Land Südafrika hat. Zirka ein Drittel der österreichischen Lieferungen nach Afrika geht nach Südafrika, und das Handelsvolumen beträgt knapp 1 Milliarde €. 2010 waren es rund – es ist ungefähr gleich – 446 Millionen € Export und 524 Millionen € Import. Allein daran sieht man schon, wie wichtig es ist, mithilfe von Doppelbesteuerungsabkommen von vornherein klare, nachvollziehbare Rahmenbedingungen für die Handelsbeziehungen zu schaffen.

Mit Tadschikistan sind die Wirtschaftsbeziehungen, auch im Vergleich mit Südafrika, noch relativ gering, allerdings mit einem großen Ausbaupotenzial. Sie entwickeln sich auch stetig weiter. 2010 haben sich die österreichischen Exporte gegenüber dem Jahr 2009 um sage und schreibe 20 Prozent erhöht. Und man darf eines nicht verges­sen bei all dieser Dynamik: Tadschikistan war die ärmste der Sowjetteilrepubliken, konnte aber seine Wirtschaftsleistung massiv ausbauen und erhöhen. Die Bevölkerung in Armut betrug 1991 noch über 90 Prozent, 2009 waren es – noch immer sehr viel – nur mehr über 50 Prozent.

Das heißt, es gibt dort eine enorme Wohlstandserhöhung, die aber noch nicht ausrei­chend ist, es ist noch Wesentliches zu tun, aber es ist ein Land, das doch auch ein gro­ßes Potenzial hat. Allerdings unterliegt das Land gerade aufgrund der Krise großen Schwankungen, und es ist von dem Anstieg bei Nahrungsmittel- und Energiepreisen besonders stark betroffen, nämlich im negativen Sinn, dass die Menschen das massiv zu spüren bekommen. Gerade schwankende Wirtschaftsdaten machen deutlich, wie wichtig es ist, klare und nachvollziehbare Regeln für Wirtschaftsbeziehungen – auch im Verhältnis zwischen Österreich und Tadschikistan – zu schaffen.

Zum Zollabkommen mit Armenien nur zwei Punkte: Armenien ist leider einer der „wich­tigen“ – unter Anführungszeichen; im negativen Sinne – Umschlagplätze für Waren un-