BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 92

ginn 2009 – ich glaube, im Dezember 2008 ist der Beschluss im Parlament, also die Entschließung zu einer Finanztransaktionssteuer, gefasst worden –, und es ist immer­hin ein Thema, wo am Beginn ganz wenige dafür waren. Selbst die Bundeskanzlerin Merkel war beim allerersten Gespräch, bei dem ich dabei war, nicht sofort begeistert. Mittlerweile unterstützen es viele. Es gibt auch noch welche, die nicht begeistert sind, insbesondere Großbritannien, wo es natürlich aufgrund des Bankenplatzes London auch in gewissem Ausmaß nachvollziehbar ist. Es ist mittlerweile Thema beim G20-Gipfel – das wurde ja erwähnt –, wo man dann auch sieht: Wer ist noch dagegen, wer ist dafür? Also die USA haben sich noch nicht so erfreut dafür ausgesprochen. Aber wenn man betrachtet, wo wir begonnen haben und wo wir jetzt stehen, zeigt sich, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen.

Es hat aber auch andere Entwicklungen, insbesondere im Bankenbereich, gegeben, die vor der Finanzkrise undenkbar gewesen wären: dass man darüber diskutiert, Schattenbanken zu regulieren, dass man das Thema „Steueroasen“ ganz intensiv in den Fokus nimmt, dass wir die Diskussion der Trennung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken haben – etwas, wo viele Experten meinen, dass die Aufhebung dieser Trennung, also die Beseitigung des Glass-Steagall Acts, ganz stark mit ein Grund dafür war, dass wir jetzt dort sind, wo wir sind.

Aber wenn man sich die ganze Diskussion vergegenwärtigt, also die Dinge, die ge­schehen sind, die viele Kritik, die es, manchmal durchaus auch berechtigt, an der Euro­päischen Union gibt, wenn man den Vergleich zieht, dann kann man sagen: Der Ver­gleich macht sicher! Ich meine den Vergleich zwischen der letzten großen Krise dieser Art, die es in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts gegeben hat, und jetzt. Worin hat das gemündet? Und worin hat es gemündet bei all den Unzulänglichkeiten, die natürlich die Menschen täglich auch erleben können, die wir auch erleben kön­nen? – Wir haben in Österreich im Vergleich die niedrigste Arbeitslosigkeit europaweit, aber auch insgesamt sind viele Katastrophen sozusagen vermieden worden. Dass wir da in einem permanenten Prozess stehen, wissen wir, und dass wir noch lange und wahrscheinlich viele Jahre über dieses Thema diskutieren werden, das wissen wir auch.

Das führt natürlich auch dazu, dass gewisse andere Themen – Kollege Mayer hat die Themen erwähnt, die die polnische Präsidentschaft hatte – dadurch im medialen Fo­kus, aber auch im zeitlichen Aufwand in den Hintergrund rücken. Ja, das ist so! Aber, wie gesagt, der Vergleich macht sicher. Man sollte nicht alles schlechtreden, sondern man sollte auch erkennen, was durch diese Europäische Union erreicht worden ist. Es gibt einen britischen Historiker, Timothy Garton Ash, der sagt: Natürlich kann man kri­tisieren, wie lange die Entscheidungen in der Europäischen Union dauern, auf Grund der Verfassungen, die in Europa herrschen, aber wenn man vergleicht: Was war vor der Europäischen Union?, dann sieht man: Da haben zwei große Länder in Europa aufeinander geschossen!, und das konnte genau durch diese Europäische Union ver­mieden werden. – Das ist ein ganz wichtiger Aspekt.

Ich wollte noch einen letzten Aspekt zur Frage der Europäischen Bürgerinitiative er­wähnen. Auch da hat die späte Behandlung des Berichts einen Vorteil, nämlich: Im Vergleich zum Jahresbeginn wissen wir jetzt viel genauer Bescheid über den Zeitplan, über den Ablauf. Ich kann Ihnen berichten: Mittlerweile haben 25 der 27 Mitgliedstaa­ten ratifiziert. Bei Griechenland und Belgien ist es noch offen. Die Griechen werden demnächst in Rom hinterlegen, bei den Belgiern ist das auch zu erwarten. Daher kann man annehmen, dass diese Regelung mit Dezember oder spätestens mit Jänner 2012 in Kraft tritt. Wir haben auch noch unsere Aufgaben zu erfüllen, also das entsprechen­de Gesetz zu machen, und ab 1. April besteht dann diese neu geschaffene Möglich­keit.