BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 91

Der zweite Punkt, der diskutiert wurde, war, Best-Practice-Beispiele aus den einzelnen Mitgliedstaaten auszutauschen. Da konnte ich natürlich – was vorhin gerade vorgele­sen wurde – hinsichtlich gesetzlicher Maßnahmen zur Lohntransparenz freudig berich­ten, dass wir mit den Einkommensberichten eine gesetzliche Maßnahme schon auf den Weg gebracht haben, wiewohl wir 2014 dann 42 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst haben werden und dann erst sehen werden: Greift diese Maßnahme? Hat sich etwas verändert? Haben wir einige Plätze gutmachen können im internationalen Vergleich, was die Lohnschere anlangt? – Da sind wir noch immer Vor­letzte in der EU. Das heißt, das Ziel ist schon, dass wir es mit diesen Einkommensbe­richten schaffen, dass die massive Lohnschere kleiner wird.

Diese beiden Beispiele wollte ich einfach nur anführen, um auf der einen Seite zu sa­gen: Wir brauchen diese Vorgaben, die Richtlinienvorschläge!, und auf der anderen Seite anzumerken: Wir können auch eine Vorreiterrolle einnehmen, etwas berichten und einfach gute Beispiele für andere Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Uni­on geben, dass hier auch etwas weitergeht!

In diesem Sinn finde ich diesen Bericht nicht nur brauchbar, sondern auch sehr klar for­muliert und wichtig. Und die klaren Positionen Österreichs, nämlich mit aller Pragmatik auch zu sagen, was Sache ist, und nicht schöne Sätze niederzuschreiben und sich dann nicht genug vorstellen zu können, halte ich für eine wichtige und gute Vorgangs­weise, und ich glaube, dass das wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft so ge­handhabt werden wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.27

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Ostermayer. – Bitte.

 

14.27.36

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundes­räte! Geschätzte Frau Kerschbaum, ich komme gerne zu Ihnen – egal, ob dies am Jah­resbeginn oder am Jahresende ist. Also wenn es beim nächsten Mal am Jahresbeginn auf die Tagesordnung genommen wird, komme ich – und kommen wir, kann ich, glau­be ich, sagen (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sicher!) – genauso gerne her.

Es hat aber auch etwas Interessantes an sich, wenn es am Ende der Periode diskutiert wird. Man sieht dann nämlich: Was von den Plänen ist eingetreten? Wie haben sich die Dinge entwickelt? Also wenn man sich zum Beispiel den Zeitplan anschaut, wann Europäische Räte stattfinden wollen, dann sieht man jetzt, dass ungefähr doppelt so viele stattgefunden haben, weil natürlich aufgrund des Schulden-/Finanzkrisenthemas, Griechenlandthemas laufend informelle Räte dazwischen stattfinden. Ich glaube, allein in den letzten zwei Wochen haben zwei stattgefunden.

Es hat also auch im Rückblick etwas Interessantes an sich. Für mich jedenfalls war es so, als ich jetzt den Bericht noch einmal gelesen habe, wo ich mir angeschaut habe: Wo sind Aktualisierungen, wo haben Aktualisierungen stattgefunden? Und man sieht auch, wie sich bestimmte Dinge entwickeln, die auch wir – ich sage jetzt nicht nur wir als Regierung oder der Bundeskanzler, sondern generell, auch im Parlament – unter­stützt haben, wo wir gemeinsame Beschlüsse gefasst haben, wie sich diese Dinge wei­terentwickelt haben.

Das Thema Finanztransaktionssteuer wurde schon erwähnt. Also der Vorschlag, den Kommissionspräsident Barroso vorgelegt hat, deckt sich in extrem weiten Bereichen mit dem, was wir ungefähr vor einem Jahr dann als konkrete Maßnahme vorgeschla­gen haben. Darauf gedrängt wurde ja vom Bundeskanzler, auch von anderen, seit Be-