Ansonsten danke ich für die lobenden Worte für den Bericht. Es soll für uns die Latte sein, dass wir es im nächsten Jahr wieder so gut machen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)
14.33
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2011 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit (1408 d.B. und 1426 d.B. sowie 8601/BR d.B.)
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Lugsteiner. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Juliane Lugsteiner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2011 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 3. November 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Ich begrüße Herrn Sozialminister Hundstorfer ganz herzlich bei uns im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Mitterer.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pirolt. – Bitte.
14.35
Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich sind Sozialversicherungsabkommen zwischen Ländern positiv zu werten, auch die vorliegenden Abkommen bezüglich Versicherungszeiten und Ähnlichem. Ich möchte aber auch sagen, dass wir Freiheitlichen, wenn es um gute Gesetze und um gut ausgearbeitete Vorlagen geht, dem auch gerne zustimmen.
Ich möchte aber vielleicht noch auf die Erläuterungen des Gesetzestextes im allgemeinen Teil eingehen. Da steht drinnen, es bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 2, weil damit ja keine selbständigen Wirkungsbereiche der Länder berührt werden.
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