Weiters steht auch drinnen, auf Grund der historischen und geographischen Nähe zwischen Rumänien und Moldau war naheliegend, dass nach Rumänien auch mit Moldau dieses Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen wird. Grundsätzlich fehlen mir aber da weitere grundlegende Leistungsbereiche, was zumindest das Krankenversicherungs- und Unfallversicherungswesen angeht, wie sie üblicherweise bei länderübergreifenden Vereinbarungen doch gegeben sind.
Das vorliegende Abkommen bezieht sich auf ausdrücklichen Wunsch der Republik Moldau nur auf den Bereich der Pensionsversicherung und die dafür anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit. Doch eine Begründung dafür ist in der Vorlage nicht angegeben.
Weiters betrifft das Gesetz einen Personenkreis von rund 350 Personen. Nicht verifizierbar ist die Anzahl der in Moldau tätigen Österreicher.
Insgesamt wäre ein soziales Gesamtpaket sinnvoll gewesen. Daher wird die freiheitliche Fraktion diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.37
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
14.37
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das Abkommen über die soziale Sicherheit im Bereich der Pensionsversicherung mit Moldawien bietet einen Schutz für ein Land mit 4,5 Millionen Einwohnern, von denen 1,5 Millionen Einwohner aus sozialen Gründen im Ausland leben. Aus sozialen Gründen heißt, dass Moldawien das ärmste Land Europas ist. Es ist das einzige Land Europas, in dem Österreich Entwicklungshilfe leistet und Partner der Entwicklungszusammenarbeit ist. Es gibt in Moldawien ein Durchschnittseinkommen von unter 200 €. Der Großteil des Landes ernährt sich von jenem Geld, von jenem geringen Geld, das die 1,5 Millionen Menschen, die im Ausland davon leben, an das Land zurücküberweisen.
Jetzt wissen wir schon, dass von diesen 1,5 Millionen Menschen sehr viele – ich würde einmal sagen, fast die Hälfte – unter sozial unerträglichen Arbeitsbedingungen oder fast schon in Versklavung ihrem Erwerb im Ausland nachgehen. Umso wichtiger ist es aber für ein Land wie Moldawien, Sicherheit für eine so hohe Anzahl von Menschen, die sich im Ausland befinden, die aber im Ausland auch noch in verschiedenen Staaten tätig sind, im Bereich der sozialen Sicherheit zu bekommen.
Meine Damen und Herren! Ich selber kenne das
Land recht gut. Ich war zuletzt mit dem Geschäftsführer der CDU im
Deutschen Bundestag in diesem Land. Es ist eigentlich unvorstellbar, dass
wir nur so wenige Flugstunden von Wien entfernt eine sozia-
le Situation vorfinden, wo man sagen kann, das Land kann seine Einwohner nicht
ernähren.
Im Ranking, wie Staaten von den Überweisungen – insbesondere von quasi Sozialtransfers in diesem Fall – ihrer im Ausland befindlichen Menschen leben, liegt heute Moldawien an der Spitze. Natürlich nicht im Zusammenhang mit der Gesamtsumme, denn was die Mexikaner aus den USA in die Heimat zurücküberweisen, macht natürlich eine wesentlich höhere Summe aus, aber prozentuell gesehen liegt heute Moldawien diesbezüglich an der Spitze.
Es ist wichtig und richtig, und ich finde, das war auch die richtige Entscheidung der österreichischen Bundesregierung und des Außenamtes, die Entwicklungszusammenarbeit mit Moldawien weiterzuführen, insbesondere im Bereich der Berufsausbildung – man kann Armut nur dann bekämpfen, wenn man die Leute befähigt, entsprechende
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