BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 95

Berufe zu ergreifen –, im Bereich der Armutsbekämpfung und, für Moldawien ganz wichtig, im Erringen von sauberem Wasser, von Wasser-Ressourcen.

Dieses Land, dieses kleine ehemalige Fürstentum, stand lange unter dem osmani­schen Einfluss, dann unter dem zaristischen Einfluss und dann unter sowjetischem Einfluss. Die sowjetische Epoche hat Moldawien zum Produzenten von Wein erklärt. Sie können dort mit dem Auto 300 Kilometer weit fahren, und zwar innerhalb eines Weinkellers. Man kann in Moldawien mit dem Auto zum Beispiel eine Strecke gleich der von Wien bis Salzburg in einem Weinkeller fahren. Dass das heute wirtschaftlich eine sehr schwierige Situation ist, mit einem Produkt, das kaum jemand will, zu reüs­sieren und seine Menschen zu ernähren, das kann man sich in etwa vorstellen.

Die Schweiz ist dort ebenso aktiv wie Österreich.

Was vielleicht interessant ist für diese unsere Debatte, ist, dass es dort eine Minder­heit, eine nicht zu kleine Minderheit gibt, Menschen, die sich als Moldawier fühlen, nämlich die Gagausen. Das sind christliche Türken, die in etwa eine Autonomie haben wie die Südtiroler in Italien, das heißt eine sehr fortschrittliche.

Wir schließen nun ein Sozialabkommen mit einem Staat, der tatsächlich um seine wirt­schaftliche Existenz ringt und der bemüht ist – seit 1992 ist Moldawien ein unabhängi­ger Staat, der darum bemüht ist –, irgendwie eine Form von sozialer Sicherheit zu schaffen. Das Tageseinkommen in Moldawien macht 2 € aus, und das muss man sich auch einmal unter moldawischen Verhältnissen auf der Zunge zergehen lassen. Inso­fern ist dieses Abkommen etwas ganz Wichtiges. Es schafft Sicherheit. Wenn man zum Beispiel im Ausland Pensionsansprüche erwirbt, so sollen diese dann, wenn man in der Pension zurück in die Heimat geht, auch ausbezahlt werden.

Es gibt wenige Österreicher, die dort sind. Österreich hat dort keine Botschaft, nur ein Verbindungsbüro der Entwicklungszusammenarbeit, trotzdem sind Österreicher aktiv in Moldawien, insbesondere bei sogenannten Mikroprojekten. Sehr viele Mikroprojekte – weil mir Frau Präsidentin Zwazl gerade zunickt, muss ich das sagen – sind ganz bei­spielhaft im Bereich der Frauenförderung tätig, unterstützen die Frauen darin, wirt­schaftlich unabhängiger zu werden. Wir wissen, was vielen Frauen, gerade moldawi­schen Frauen, die in der Diaspora leben, wiederfährt – insofern sind das ganz wichtige Projekte.

Wir stimmen diesem Abkommen sehr, sehr gerne zu. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

14.44

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Saller. – Bitte.

 

14.44.04

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ab­kommen zwischen Ländern im sozialen Bereich sind, glaube ich, wichtig, notwendig und auch gut. Wenn Österreicher in der Republik Moldau arbeiten, verdienen, Steuern zahlen und wenn, umgekehrt, Moldawier hier bei uns verdienen, Steuern zahlen, arbei­ten, dann ist die logische Folgerung, dass Pensionsversicherungszeiten mit all ihren Leistungen angerechnet werden. Der Wunsch beider Vertragsparteien – der Republik Moldau und der Republik Österreich – war es, das soziale Abkommen in dieser Form abzuschließen und keine zusätzlichen, sagen wir einmal, Zwangsbeglückungen durch­zuführen. So ist es auch zu verstehen, dass es sich ausschließlich um den Bereich der Pensionsversicherung, um die damit verbundenen erworbenen Pensionsansprüche und die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten handelt.