Wichtig ist auch, festzuhalten, dass sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer eine klare Rechtsstellung gegeben ist. Ebenso wichtig ist natürlich, dass Selbständige und Unselbständige gleich behandelt werden.
Abkommen in der vorliegenden Form gibt es genug, wir haben in der Vergangenheit schon viele ähnliche oder gleiche Abkommen abgeschlossen. Sie dienen der Gerechtigkeit und gereichen zum Wohle aller Betroffenen. Vor allem auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Hilfsorganisationen, die in diesem Land arbeiten, können Betroffene sein, und gerade für diese Gruppe ist sicherzustellen, dass sie für ihre Arbeit im Dienst der Allgemeinheit nicht zusätzlich noch bestraft werden.
Dieses Abkommen ist eine gute Sache. Die ÖVP-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
14.46
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
14.46
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Herr Bundesrat Schennach hat ja schon so manches ausgeführt, gestatten Sie mir trotzdem noch 3 Minuten Ergänzung.
Ich habe die Debatte mit der Freiheitlichen Partei ja schon im Nationalratsplenum geführt, und ich muss sagen, mir wäre es am liebsten, man sagt gleich, was man will. Fakt ist: Sie wollen das Abkommen nicht! – Punkt.
Wir haben aber etliche Abkommen, die nicht den gesamten Bereich des Sozialsystems umfassen. Dieses Abkommen mit Moldawien ist überhaupt nichts Neues. Wir haben etliche Abkommen, die nur die Pensionsversicherung regeln, wir haben viele, die alles regeln.
Moldawien – die wirtschaftliche Situation dort ist schon erklärt worden – hat ausdrücklich darum ersucht, im Bereich der Krankenversicherung nichts zu regeln, weil es sich die Kosten, die aus einem Krankenversicherungs-Abkommen entstehen könnten, schlichtweg nicht leisten kann. Wir haben dann diesen Schritt gemacht und für die Pensionsversicherung eine Regelung geschaffen.
Ende September waren rund 345 – vielleicht sind es heute 350, ich weiß es nicht ganz genau – moldawische Staatsangehörige in Österreich ordentlich beschäftigt, ordnungsgemäß angemeldet. Das heißt, ordnungsgemäß im Dienstverhältnis irgendwo in dieser Republik stehend sind 345 moldawische Staatsangehörige. Es gibt auch ein paar Österreicherinnen und Österreicher in Moldawien, nämlich – und darauf dürfen wir in Österreich, glaube ich, stolz sein, dass wir das getan haben – in der Organisation Concordia, die ursächlich von Pater Sporschill gegründet wurde, der aber den Vorsitz zwischenzeitlich abgegeben hat. Pater Sporschill hat sich mit 1. Oktober aus vielerlei Gründen aus der Concordia zurückgezogen.
Über die Concordia werden 400 Menschen in Moldawien beschäftigt, und ein Teil davon sind Österreicherinnen und Österreicher, Menschen aus allen möglichen Teilen Österreichs, die Pater Sporschill mit seiner ihm eigenen Methode engagiert hat, die für die Altenbetreuung in Moldawien sorgen. 25 Suppenküchen, zehn Sozialzentren, Tausende Menschen werden pro Tag von dieser Stiftung versorgt. Über diese Stiftung wird deren Existenz abgesichert. Diese 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind notwendig, um die 25 Suppenküchen und die zehn Sozialzentren am Leben zu erhalten, und ein Teil davon sind, wie gesagt, Österreicherinnen und Österreicher.
Das kleine Österreich hat darüber hinaus als einziges Land Europas noch etwas gemacht: Ich habe im Sommer einen Sozialattaché in Moldawien etabliert. Wir haben nur
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite