BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 97

drei Sozialattachés, mehr nicht. Einer sitzt in Zagreb, einer in Belgrad, und der dritte sitzt jetzt in Moldawien und ist verantwortlich für die Zusammenarbeit mit der Organisa­tion der Entwicklungshilfe, mit der ADA, sowie für das nächste Projekt, das wir gemein­sam mit der Diakonie vorhaben. Die Concordia kann sich nicht um ganz Moldawien kümmern, das geht sich schlichtweg nicht aus. Die Diakonie wird mit Unterstützung auch meines Hauses in einem weiteren Teil Moldawiens ebenfalls die Altenbetreuung übernehmen.

Wir arbeiten gemeinsam mit Moldawien auch an der Donauraum-Strategie, weil es, glaube ich, schlichtweg darum geht, diesem Land eine Chance zu geben, sich selbst aufzubauen, sich selbst zu etablieren. Erschreckend, dramatisch nämlich ist, dass man quasi in eineinhalb Stunden – so lange fliegt man von Wien in die moldawische Haupt­stadt – in einer völlig anderen Welt sein kann, und die Situation in dieser anderen Welt ist erschütternd, wirklich erschütternd. Ich kann das sagen, ich war selbst erst dort.

Es sind mittlerweile auch ein paar österreichische Firmen dort tätig: ein Autozulieferer mit 2 000 Mitarbeitern, eine große österreichische Firma, die die Entsorgung in der Hauptstadt vornimmt; nicht die Firma Saubermacher, sondern die andere. Auch die Fir­ma STRABAG ist dort tätig, und so weiter. Wir sind dabei, uns in Moldawien wirtschaft­lich zu etablieren.

Ohne dieses Engagement, das sage ich ganz offen, wäre auch die Concordia nicht finanzierbar, denn die Concordia bekommt keinen Euro öffentliches Geld von Österreich. Es wird alles privat aufgestellt, privat finanziert. Das Jahresbudget der Concordia nur für Moldawien umfasst 6 Millionen €, privat aufgestellt, wie gesagt. Das heißt, da müssen schon viele mitwirken. Kein Euro Steuergeld, alles privat finan­ziert! Die einzige Unterstützung erfolgt in Form meines Sozialattachés, dem ich gestat­tet habe, 10 bis 15 Prozent seines Tagespensums – nicht mehr – dort umzusetzen, wo seine Hilfe gebraucht wird. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Was ich damit sagen will: Das ist ein weiterer Schritt zur Integration eines armen Lan­des, zur Wegbereitung in unser gemeinsames Europa. Ich möchte Sie darum ersu­chen, diesem Abkommen zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

14.53

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen hiezu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

14.53.3213. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 erlassen sowie das Energie-Control-Ge­setz und das Preistransparenzgesetz geändert werden (1081 d.B. und 1128 d.B. sowie 8581/BR d.B. und 8593/BR d.B.)

 

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nun zum 13. Punkt der Tagesord­nung.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich ganz herzlich Herrn Bundesminister Dr. Mitterlehner bei uns im Bundesrat. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)