BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 104

Vorteile, die ich beim ElWOG habe, jetzt auch im Gaswirtschaftsbereich, nämlich dass ich beispielsweise den Lieferantenwechsel wesentlich schneller, besser und zu für den Kunden geschützteren Konditionen vollziehen kann. Es ist ein Unterschied, ob ich acht Wochen brauche oder ob ich drei Wochen brauche.

Es gibt auch das Bemühen, das haben wir im Zusammenhang mit dem Ökostromge­setz zugesagt, den elektronischen Anbieterwechsel zu forcieren – das war unter ande­rem ein Grund, warum das BZÖ im Nationalrat nicht zustimmen wollte. Wir werden das aber in beiden Fällen vorbereiten – dazu brauchen wir aber leider eine Gesetzesände­rung –, denn in Zeiten der elektronischen Kommunikation sollte auch das durchaus möglich sein. Das ist ein Grund.

Ein weiterer Grund: Es gibt wesentlich bessere Rechte für die Verbraucher, was das Verfahren anbelangt, aber auch eine Trennung zwischen Erzeuger und Netzbetreiber. All das soll zu mehr Wettbewerb führen.

Damit verbunden ist ein weiterer Aspekt, der in dem Zusammenhang wichtig ist, das ist die energiepolitische Entwicklung. Richtig ist, dass Fukushima zu einer langsamen Än­derung im Bereich der Erzeugung, aber auch im Bereich des Verbrauches führen wird. Ich sage deswegen langsam, weil ja vielen aufgefallen ist, dass 45 Prozent der Berich­te über Fukushima in deutschsprachigen Medien waren. Der Rest der Welt hat dieses Thema eigentlich – leider, muss man sagen – nicht so verfolgt wie wir und wie unsere Kollegen in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in der Schweiz, in Belgien und anderswo – beispielsweise hat das auch Italien so gesehen.

Was heißt das in der Konsequenz? Nach wie vor ist das eine nationale Angelegenheit: die Möglichkeiten der Erzeugung, der Energiemix – jeder Staat entscheidet für sich al­lein. Aber die Konsequenz, wenn Deutschland aussteigt, ist eine internationale, daher wird die Brückentechnologie, weil man sich ja versorgen muss – die Industrie, die Haus­halte –, eine wichtige Sache werden, und da sind sich alle Experten einig, dass das Erd­gas sein wird.

Frau Kerschbaum! Sie haben angesprochen, Erdgas wäre gar nicht mehr verfügbar, aber es wird wahrscheinlich am längsten verfügbar sein. (Bundesrätin Kerschbaum: Habe ich erwähnt! Es ist endlich!) Sie haben gesagt: relativ lange. – Es wird 300 bis 400 Jahre lang verfügbar sein. Im Endeffekt wird dauernd etwas Neues entdeckt, ins­besondere neue Felder in Turkmenistan, aber auch was die Technologie anbelangt, gibt es verbesserte Verfahren.

Auch was die CO₂-Relation anbelangt, ist Erdgas eine relativ vernünftige Technologie. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) Dennoch muss man sagen, es ist eine fossile Technologie und ein fossiler Rohstoff, und wir bemühen uns auch in der Ener­giestrategie, Erdgas und auch Erdöl zu reduzieren. Das gelingt mit erneuerbarer Ener­gie, das gelingt auch mit Energieeffizienz, aber Faktum ist, ich brauche in dem Zusam­menhang natürlich auch Übergänge, und da ist das Erdgas wichtig.

Und wenn ich Erdgas habe ... (Bundesrätin Kerschbaum: Dann brauche ich neue Lei­tungen, aber nicht mehr!) – Schauen Sie, ich kann ja auch, was ich in den Speichern habe, nicht unbedingt immer unentwegt transportieren, wenn eben kein Wind geht oder keine Sonne scheint, und brauche Umwandlungstechnologien. Und die Umwandlung auch in Gasform wird ein entscheidender Punkt, wie auch die Speicherfähigkeit.

Wie auch immer brauche ich dafür Leitungen, und wenn ich keine Leitungen habe, brauche ich mich mit alternativen Möglichkeiten gar nicht zu beschäftigen, auch mit der ganzen Wasserstofftechnologie und vielen anderem mehr. – Ich brauche das überall!

Daher ist die Leitungsfähigkeit wichtig, und wenn wo eine Leitung sein soll, wird man sehr oft ein öffentliches Interesse haben. Wer stellt das öffentliche Interesse fest? – Es