BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 114

15.58.35

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist, was die inhaltliche Seite anbelangt, vieles schon gesagt worden, nämlich dass es in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise gerade Vergangenheit ist – glauben wir zumindest; die nächste droht schon wieder –, einfach notwendig ist, dass wir auf die Stärke Europas setzen, mit ei­ner Kraft insgesamt und mit einer Zielgruppe von rund 550 Millionen Bürgern, und nicht ständig darauf warten, was Amerika mit einem wesentlich kleineren Markt tut. Daher ist das Ziel, dass wir die Freiheiten des Marktes, die Vorteile der Dienstleistungserbrin­gung im internationalen und insbesondere im europäischen Gefüge anstreben, ein äu­ßerst positives.

Wir können das auch aus den Zahlen nachvollziehen. Wir haben uns im Dienstleis­tungsbereich in den letzten Jahren, etwa von 2000 bis 2010, von 14 auf 41 Milliarden € gesteigert. Das ist ein wichtiger Faktor – Frau Präsidentin Zwazl hat es angespro­chen – unserer Export-Darstellung. Eine Tätigkeit ist natürlich überall im Wirtschaftsge­schehen keine Einbahnstraße, und gerade mit der Dienstleistungserbringung waren viele Ängste verbunden. Sie können sich noch an die Herkunftslanddiskussion erin­nern, dass praktisch jemand bei uns in Österreich nach den Regeln, Gegebenheiten und Rahmenbedingungen, wie sie in seinem Land herrschen, tätig sein könnte.

Da wir sehr hohe Standards haben, war die Furcht und die Angst vorhanden, da könn­ten wir benachteiligt werden. Diese Bedenken sind alle im Wesentlichen ausgeräumt worden, vor allem in der Endabschätzung, wenn es um die Frage geht: Exportieren wir mehr oder importieren wir mehr, haben wir größere Chancen oder größere Risken? An den von mir vorhin erwähnten Zahlen sehen Sie, dass wir von den 41 Milliarden insge­samt einen Überschuss von 13 Milliarden haben. Also es kommt um 13 Milliarden mehr herein als hinausgeht. Das heißt im Klartext, dass eigentlich unsere Klein- und Mittel­betriebe genau von diesem Austausch profitieren.

Da muss ich sagen, gerade die Freiheitliche Partei, hier im Bundesrat weniger, aber insbesondere im Nationalrat und in verschiedensten Interventionen, weist immer darauf hin, wie katastrophal die Dienstleistungserbringung in der Schweiz wäre, wo wir nicht geschützt sind, wo wir nichts tun, weil wir dort eben keine entsprechende Absicherung haben. Und das, was man dort beklagt, stellen wir auf dieser Seite jetzt sicher. Daher ist es eigentlich nicht sehr konsistent, was Sie hier machen. Eigentlich müssten Sie mitstimmen.

Herr Ertl, heute ist nicht Ihr Tag, glaube ich. (Heiterkeit.) Also füllen Sie bitte keinen Lottoschein aus, denn das wird vielleicht nicht zum Erfolg führen. (Neuerliche Heiter­keit.) – Scherz beiseite, aber das, was Sie zitiert haben, war einfach nicht, nämlich von den einzelnen Gruppen, die betroffen sind, das Richtige. Es ist richtig von der Frau Kol­legin angesprochen worden: Bei den Notaren haben wir eine spezifische Situation, wo es schon eine OGH-Entscheidung gibt. Bei allen anderen Berufsgruppen gibt es eben, deswegen sind sie ausgenommen, entsprechende spezifische Regeln. Deswegen ist die Situation, wie sie ist, nicht, dass man jetzt nur Klein- und Mittelbetriebe oder Ge­werbe dem aussetzen will, sondern das ist genau der Sinn und Zweck, dass man dort den Wettbewerb forcieren möchte.

Wir haben ja den einheitlichen Ansprechpartner schon realisiert, wir haben nur die ent­sprechende gesetzliche Deckung nicht.

Was ist passiert in den zwei Jahren? – Wir haben bis jetzt 150 000 Anfragen zu beant­worten gehabt. Es waren in etwa 2 000 Personen aus anderen Ländern persönlich da und haben sich vor Ort informiert. Es ist also im Endeffekt genau das Gleiche, was un­sere Unternehmen tun. De facto hat sich das schon eingespielt und ist nicht mit Nach­teilen verbunden, weil wir, wie richtig dargestellt worden ist, im Bereich Lohndumping