BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 121

Und das Beste war: Letzte Woche hat es am Abend im Kindergarten einen Eltern­sprechtag gegeben. Ich bin dorthin gegangen, ging zur Türe hinein und sah eine Päda­gogin mit einem Gipsarm. Ich sagte: Was ist passiert? Gute Besserung – aber was tun Sie hier? – Ja, hat sie gesagt, ich kann ja nicht daheim herumsitzen, weil die Kollegin­nen sonst so viel Arbeit haben, dass sie nicht mehr zurechtkommen! – Das sind die Realitäten! Da könnt ihr noch so viel dazwischenschreien, das ist leider nun einmal so. (Bundesrat Gruber: Ein Kindergarten ist keine Universität!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Bereich zu sparen – das ist das Wichtigste vom Wichtigen, das ist das Fundament für unseren Wohlstand: eine gute Ausbildung! –, das verstehe ich nicht. Wir können wirklich überall anders den Sparstift ansetzen, aber bei der Bildung, insbesondere in der Primärstufe, zu sparen, das ist ein Schuss ins Knie. (Bundesrat Gruber: Lasst doch die Kinder noch ein bisschen Kinder sein!) Denn: Was haben wir davon, wenn Kinder ins Schulalter kommen und nicht einmal der deut­schen Sprache einigermaßen mächtig sind? Diese Kinder haben Probleme, und die ziehen sich dann durch wie ein „roter Faden“. Das sind dann leider Gottes die vorpro­grammierten Arbeitslosen von morgen, die haben es viel, viel schwieriger.

Das, was da in den Kindergärten vorhanden ist, müssten wir, Herr Minister, doch bitte als Potenzial begreifen – und nicht als Problem! Wir haben da Kinder, die zwischen mehreren Kulturen aufgewachsen sind, unterschiedliche Religionen haben oder auch mehrere Sprachen können. Das ist doch eine Ressource! Es kann uns nichts Besseres passieren, das ist ein Geschenk.

Nur müssen wir als Politiker die Rahmenbedingungen entsprechend anpassen. Wenn ich mir anschaue, was für ein Betreuungsschlüssel da vorherrscht, welche Qualitäts­standards wir haben – dass die nämlich nicht verpflichtend sind, sondern teilweise nur freiwillig –, wenn ich mir anschaue, was die Pädagoginnen an Entlohnung bekommen, dann muss ich sagen: Da können wir uns wirklich nicht groß hinstellen und uns rüh­men, denn das ist wirklich beschämend! (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Es gibt ja Landeskindergartengesetze auch! – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Es ist beschämend, Kollege Mayer!

Ihr könnt jetzt sagen, das ist eine Einzelmeinung von einem grünen Spinner. Aber die­ser Tage läuft eine Aktion, nämlich das Bildungsvolksbegehren. Das hat sich zum Ziel gesetzt, uns Politiker und Politikerinnen daran zu erinnern, dass wir in wesentlichen Bereichen unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Und wenn wir wirklich selbstkri­tisch sind, müsste uns das zu denken geben. Das ist eine äußerst peinliche Situation für uns, dass wir diese Schiene jetzt sozusagen begehen müssen. (Bundesrat Kneifel: Aber so deppert können unsere Leute nicht sein, wenn wir Vollbeschäftigung haben! Die haben eine gute Ausbildung! Die sind in Ordnung, unsere Leute!)

Nein, Kollege Kneifel, das hat nichts mit Dummheit zu tun, sondern wir geben den in diesem System arbeitenden Menschen, den Menschen, die sich in diesem System be­wegen, also den Kindern und den Eltern, nicht die notwendigen Rahmenbedingungen, sich bestmöglich zu entfalten und zu entwickeln. Ich glaube, das steht wirklich außer Diskussion, da gibt es sicher noch Optimierungsbedarf. (Bundesrat Stadler: Hast du das dem Anschober auch schon gesagt? Der ist in Oberösterreich in der Regierung! Hast du dem das schon einmal gesagt?) Kollege, wir sind nicht im Wirtshaus oder im Bierzelt. Bitte komm, wenn du etwas zu sagen hast, nachher hier heraus und sag es! (Bundesrat Stadler: Hab ich dich am linken Fuß erwischt jetzt?)

Dass wir bei den Qualitätsstandards noch etwas zu verbessern haben, steht, glaube ich, außer Diskussion. Und meine KollegInnen im Nationalrat haben ja auch vorge­schlagen, verpflichtende Qualitätsstandards einzuführen im Rahmen der Artikel-15a-Vereinbarung, also dass der Bund hergeht und sagt: Liebe Länder, ihr, die ihr die Kin­derbetreuungsplätze schafft, bekommt nur unter diesen und jenen Voraussetzungen