BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 122

einen Zuschuss! – Die Grünen haben einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, aber er hat leider nicht die Mehrheit erhalten.

Wir sehen ja, wie es ausschaut in diesem Land, wenn man gewisse Sachen nicht mit einer Verpflichtung koppelt. Ich bin wirklich kein Anhänger von Verpflichtungen, aber wenn man sich anschaut, wie es zum Beispiel in den Firmen, im Wirtschaftsbereich ist, Frau Präsidentin, dann sieht man, dass nach wie vor in Firmen, insbesondere in den Führungsetagen oder in den Vorständen, die Frauen wirklich noch unterrepräsentiert sind. Das ist sehr, sehr beschämend, und da sieht man, wohin uns diese Freiwilligkeit führt. (Bundesrätin Zwazl: Du redest aber mit einer Präsidentin einer der größten Lan­deskammern! Also bitte!)

Es muss gewährleistet sein, auch in einem kleinen Land wie Österreich mit neun Bun­desländern, dass man zumindest in diesem wirklich wichtigen Bereich einheitliche Standards schafft, damit die Eltern, die die Kinder betreuen, und auch die Kinder, die betreut werden, entsprechende Rahmenbedingungen vorfinden.

Es vergeht wertvolle Zeit, Zeit, die für unsere Kinder wichtig ist und vor allem für die PädagogInnen, die in diesen Einrichtungen tätig sind und die unter erschwerten Bedin­gungen sehr, sehr gute Arbeit leisten.

Einen Punkt möchte ich noch ganz kurz anmerken – ich glaube, jetzt gibt es keine Zwi­schenrufe mehr, jetzt kriegt ihr Lob: gut, brav, super seid ihr! –, und zwar ist wirklich positiv zu vermerken, dass im Bereich frühkindliche Sprachförderung eine Lösung gefunden wurde. Meines Erachtens wäre es nämlich sehr fatal gewesen, wenn darüber keine Einigung erzielt worden wäre, denn das Fundament aller Bemühungen in diesem Bereich – ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist die gemeinsame Sprache. (Vize­präsident Todt übernimmt den Vorsitz.)

Bildung und Sprachförderung – auch der verpflichtende Besuch eines Kindergartens – können nicht voneinander getrennt werden, aber das ist für manche dennoch – wie man ja auch an Debattenbeiträgen sowie an Zwischenrufen merkt – eine Herausforde­rung.

Ich bin jedenfalls froh darüber, dass es hierüber doch noch eine Einigung gegeben hat, muss aber ehrlicherweise sagen, dass ich den Weg des Entscheidungsprozesses den­noch ein wenig skurril fand.

Der Artikel-15a-Vereinbarung, wie sie uns jetzt vorliegt, werden wir natürlich zustim­men, weil sie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Ich hätte mir aber ge­wünscht, dass der Antrag von BZÖ und Grünen im Nationalrat auch eine Mehrheit be­kommen hätte, denn wohin uns in diesem Land Freiwilligkeit gerade bei ideologisch besetzten und machtbehafteten Themen führt, das sehen wir ja tagtäglich – und das ist wahrlich nicht rühmlich! – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

16.31

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Astleitner. Ich erteile es ihr.

 

16.31.46

Bundesrätin Notburga Astleitner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die ÖVP ist eine Familienpartei, und wir von der ÖVP setzen uns – so wie unser Herr Minister Mitterlehner – für die Familien ein. (Beifall bei der ÖVP. – Iro­nische Heiterkeit und Oje-Ruf bei der FPÖ.)

Ich finde schon, Herr Kollege, dass in unseren Kindergärten und Schulen – das kann ich hier auch als Bezirksschulinspektorin sagen – hoher Standard und große Qualität