BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 120

in Österreich beruht nicht auf ihren unterschiedlichen Bedürfnissen bei außerhäusli­cher Betreuung, sondern ist das Ergebnis der Länderkompetenz und ihrer unterschied­lichen Ausgestaltung. Es sollte überprüft werden, ob zum Beispiel die Privatanbieter, die, wie wir ebenfalls im Ausschuss gestern bereits angesprochen haben, durch eine unterschiedliche Preisgestaltung selbstverständlich den Zugang über den Preis zu regeln versuchen, aber nicht nur über den Preis, sondern auch über entsprechende Kriterienkataloge, die insbesondere für Familien mit migrantischem Hintergrund sehr schwer zu erfüllen sind, dieselben finanziellen Unterstützungen erhalten sollten wie zum Beispiel die öffentlichen Kindergärten, die von den Gemeinden betrieben werden. Die Gemeinden haben dann mit sehr großen Problemen, was die sprachlichen Defizite anbelangt, zu kämpfen und haben einen viel höheren Anteil an dieser Problematik zu bewältigen.

Trotz alledem sind wir für diese bedarfsgerechte und freiwillige Inanspruchnahme der institutionellen Kinderbetreuung durch erwerbstätige Eltern und freuen uns, dass wir diesen Antrag unterstützen dürfen. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

16.21

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

16.21.55

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier zu beschlie­ßen haben, ist die Artikel-15a-Vereinbarung, auf die wir schon seit zehn Monaten war­ten, wie es meine VorrednerInnen schon kurz angemerkt haben. Ende 2010 ist sie aus­gelaufen, und dann hat es zehn Monate gedauert, bis man sich entschließen konnte, das auch wirklich umzusetzen.

Wir tätigen heute hiermit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, jedoch wissen wir jetzt schon, dass die Anzahl der Plätze nicht ausreichen wird. Wir sollten uns, glau­be ich, alle kritisch vor Augen führen, dass dieser Hickhack zwischen Bund und Län­dern und die ideologischen Grabenkämpfe, welche mittlerweile die Qualität von Stahl­beton erreicht haben, die Zukunftsperspektiven unserer Kinder eigentlich einzementie­ren, einbetonieren. Wir müssen diese festgefahrenen Strukturen der letzten Jahrzehnte schleunigst in neue Bahnen lenken.

Es ist leider Gottes nach wie vor beobachtbar, dass mit allen erdenklichen Mitteln da­ran festgehalten wird, den Status quo aufrecht zu erhalten, nur damit eine kleine oder, je nachdem, größere Gruppe von privilegierten Lehrern/Lehrerinnen, Pädagogen/Päda­goginnen ihre Gutzis, die wir ihnen durch unsere Politik eingeräumt haben, nicht aufge­ben müssen. Das wird so nicht mehr weitergehen.

Ich glaube, es reicht auch nicht, dass man das Etikett der Hauptschulen durch (der Redner zögert kurz – Bundesrätin Zwazl: Neue Mittelschulen!) Neue Mittelschulen – danke! – ersetzt. Die Sonderschulen trennen nach wie vor Kinder und Jugendliche in solche mit und ohne Benachteiligung. Kindergärten haben leider Gottes nach wie vor den Status einer Aufbewahrungsanstalt, statt als primäre Bildungsanstalt gesehen zu werden. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Lieber Kollege, ich habe Kinder im Kindergartenalter, und ich bringe diese, soweit es geht, sofern es der Dienst zulässt, selber in den Kindergarten. Und wenn ich sehe, zu welchem Betreuungsschlüssel die PädagogInnen dort die Kinder betreuen müssen, dann kann ich hier nicht von einer qualitativ hochwertigen Betreuungseinrichtung sprechen. (Bundesrat Gruber: Der Kin­dergarten ist ja keine Universität.)

Sie bemühen sich, sie reißen sich die Haxen aus, sie geben ihr Bestes. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)