BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 130

einzementiert und dass sich dadurch, fürchte ich, nicht sehr viel ändern wird. Die der­zeitige Klimaschutzpolitik in Österreich schaut so aus, dass internationale und natio­nale Warnungen bezüglich Treibhausgasemissionen – wir sind Schlusslicht und haben unsere Ziele wahrlich nicht erreicht – absolut ignoriert werden. Der Minister steckt gern den Kopf in den Sand, aber auf der anderen Seite inserieren wir dann in möglichst vie­len Tageszeitungen, wie wichtig uns der Klimaschutz ist. Die Klimaschutzpolitik so ein­zuzementieren, ist, finde ich, nicht der richtige Weg. Ich hätte gern, dass wir da doch etwas ändern und künftig vielleicht ein bisschen aktiver unterwegs sind. (Ruf bei der ÖVP: ... Anschober erwähnt!)

Anschober ist kein Niederösterreicher, und meines Wissens ist die Klimaschutzverfeh­lung nicht sein Problem. (Bundesrat Kainz: Da haben wir in Niederösterreich ...! – Wei­tere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das Problem, das wir haben, ist, dass auch mit die­sem Klimaschutzgesetz nicht erreicht wird, was mit einem Klimaschutzgesetz erreicht werden sollte: dass derjenige, der Entscheidungen trifft, auch die Verantwortung für diese Entscheidungen übernimmt und das Geld zahlt, wenn wir dann Strafzahlungen haben.

Der Herr Umweltminister – ich bedauere ihn immer wieder, er glaubt es mir, glaube ich, nicht ... (Ruf bei der ÖVP: Sie brauchen ihn nicht zu bedauern!) – Ich bedauere ihn doch immer wieder, weil er prinzipiell die Zuständigkeit hat. Er ist zuständig dafür, dass wir unsere Kyoto-Ziele sicher nicht mehr erreichen können und wahrscheinlich die nächsten Ziele auch nicht erreichen. Aber was ist in Wirklichkeit im Verkehrsbereich? – Das ist nicht der Herr Umweltminister, aber es trifft eben den Herrn Umweltminister, wenn man geschlagen wird.

Was ist mit den Ländern, mit der Wohnbauförderung? Was ist mit der Sanierungs­rate? – Da ändert sich nichts. Was ist mit der Verkehrspolitik der Länder? – Da ändert sich auch nichts. Zuständigkeit und Zahlungen liegen beim Bund, und das ist nicht er­sichtlich. Dafür bräuchten wir eigentlich ein Klimaschutzgesetz, dass endlich diejeni­gen, die Entscheidungen treffen, dann, wenn sie die falschen treffen, dafür zahlen. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Wir hätten gern ein Klimaschutzgesetz, in dem echte Reduktionsverpflichtungen fest­geschrieben werden – nämlich für die einzelnen Sektoren und für die einzelnen Län­der – und in dem es eine genaue Treibhausgas-Buchhaltung gibt. Momentan gibt es diese nicht. Wovon wir da eigentlich reden, wer wo was überschreitet, wird noch span­nend werden.

Wir hätten gern, dass darin echte Sanktionen festgeschrieben werden. Sie können mich dann ja vom Gegenteil überzeugen; das glaube ich allerdings nicht, Sie können es versuchen. Wir hätten gern echte Sanktionen für diejenigen, die wirklich verantwort­lich sind, und wir hätten gern – das würde nämlich dadurch ausgelöst werden – vor al­lem Investitionen in inländische Maßnahmen. Wie gesagt, mit diesem Gesetz werden wir das nicht erreichen. Darum können wir da nicht zustimmen.

Ich möchte jetzt noch kurz etwas anderes ansprechen, vielleicht gibt es darüber Auf­klärung in diesem Saal. Gestern hat sich leider der Verkehrsausschuss so lange ver­zögert und hingezogen, dass ich den Umweltausschuss verpasst habe, und es ist dann das Emissionszertifikategesetz einfach abgesetzt worden. Ich habe jetzt kein großes Problem damit, dass das Emissionszertifikategesetz abgesetzt worden ist, weil wir ja dagegen gestimmt hätten, nämlich aufgrund der fehlenden Zweckbindung der Mittel. Ich würde aber trotzdem gern eines wissen, weil ich gerüchteweise etwas gehört habe: Antrag gibt es, glaube ich, nur einen mündlichen, und es geht irgendwie ums Land Ti­rol, um eine Artikel-15a-Vereinbarung und um Geld.

Ich hätte kein Problem damit, wenn wir darüber reden, was die Landes-Umweltreferen­ten gefordert haben: dass das Geld für Umweltschutz und Klimaschutz zweckgebun-