BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 131

den wird und teilweise an die Länder geht. Ich hätte aber ein großes Problem damit, wenn jetzt das Land Tirol sagt: Wir hätten gern auch ein bisschen von dem Geld!, der Rest geht ins Budget, und in Tirol geht es auch ins Budget. Damit hätte ich ein großes Problem. Deshalb würde ich mir wünschen, dass es vielleicht hier auch eine offizielle Aussage dazu gibt, wie denn ... (Ruf bei der ÖVP: Das ist nicht auf der Tagesordnung!)

Das ist nicht auf der Tagesordnung, aber ... (Bundesrat Mayer: Dann brauchen wir nicht darüber zu reden, wenn es nicht auf der Tagesordnung steht!) Ich habe gesagt, es hat ja ein bisschen mit Klimaschutz zu tun. Ich habe gesagt: Ich hätte gern eine In­formation darüber, warum das abgesetzt wurde! – Danke schön. (Beifall bei den Grü­nen.)

17.04

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Lampel. Ich erteile es ihm.

 

17.04.16

Bundesrat Michael Lampel (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Es stimmt schon: Wie vor Kurzem auch zu lesen war, hat es Österreich laut dem neuesten Bericht der Europäischen Umweltagentur als eines von nur drei EU-Ländern, neben Italien und Luxemburg, auch im vergangenen Jahr 2010 nicht geschafft, sein Kyoto-Ziel zur Senkung der Treibhausgasemission bis 2020 um 13 Prozent unter dem Wert von 1990 einzuhalten.

Derzeit stoße Österreich ja rund 7 Millionen Tonnen an Kohlendioxid beziehungsweise Kohlendioxidäquivalenten pro Jahr zu viel aus. Das entspricht in etwa 8,9 Prozent der Emissionen des Jahres 1990, das als Bezugsjahr für all die Berechnungen unter dem Kyoto-Protokoll für Maßnahmen gegen den Klimawandel gilt. Das Ziel für die gesamte EU lautet ja: 20 Prozent Senkung bis 2020 und 8 Prozent Senkung zwischen 2008
und 2012.

Deshalb steht auch heute das Klimaschutzgesetz auf der Tagesordnung. Mit dem vor­liegenden Gesetz geben wir dem Umweltminister ein wirksames Instrument in die Hand, um gemeinsam mit Sozialpartnern, mit Ministerien, mit den Bundesländern, Gemein­den, NGOs, mit Umweltexperten, mit Umweltwissenschaftlern in den zuständigen Gre­mien die konkreten Ziele zu erarbeiten. Ich bin fest davon überzeugt, wenn alle – und Klimaschutz geht uns schließlich alle an – gemeinsam konstruktiv arbeiten, dass bis spätestens März 2012 sicherlich konkrete Vorschläge vorliegen werden, also wesent­lich schneller, als dieses Gesetz gebraucht hat.

Die inzwischen vorgebrachten Vorschläge wie Erhöhung der Energieeffizienz, stärkere Nutzung der erneuerbaren Energie – ich bin als Burgenländer, und der Umweltminister kommt ja selbst aus dem Burgenland, besonders stolz darauf, dass im Burgenland, in Potzneusiedl, die mit einer Jahresproduktion von 14,2 Millionen Kilowattstunden welt­weit leistungsstärkste Windkraftanlage errichtet wird –, weiters die Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Raumplanung, Mobilitätsmanagement, Abfallvermeidung oder ökonomische Anreize für Klimaschutzmaßnahmen zeigen ja bereits die richtige Rich­tung an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz gesagt sind das die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes: sektorale Aufteilung von Klimaschutzzielen, einvernehmliche Aufteilung der für Österreich geltenden Treibhausgasziele bis 2020 auf Sektoren, Verhandlung zur Er­arbeitung von Maßnahmen zur Einhaltung der Sektorenziele, gemeinsame Kostentra­gung, Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Land, Koordinationsgremien, Einrich­tung eines Nationalen Klimaschutzkomitees und eines Nationalen Klimaschutzbeirates.