BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 132

Mit dieser Gesetzesvorlage ist eine zukunftsweisende Weichenstellung für den Klima­schutz gelungen, die entscheidend dazu beitragen wird, die internationalen Verpflich­tungen Österreichs zur Verringerung von Treibhausgasemissionen besser zu erfüllen. Wir haben es selbst in der Hand, die verbindlichen Klimaziele bis 2020 durch Maßnah­men im Inland zu erreichen.

Daher, liebe Frau Kollegin Kerschbaum: Lieber ein großer Schritt nach vorn als über­haupt kein Schritt! (Bundesrätin Kerschbaum: Das ist ja kein großer!) Dazu bedarf es allerdings auch eines verbindlichen Klimaschutzgesetzes. Daher wird meine Partei die­sem Gesetz zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.07

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Temmel. Ich erteile es ihm.

 

17.07.59

Bundesrat Walter Temmel (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich kein Geheim­nis, dass Umweltschutz alle angeht. Und ich glaube, es ist schon erfreulich – entgegen Ihrem Redebeitrag, Frau Kollegin Kerschbaum –, dass dieses Gesetz in einem breiten Umfeld erarbeitet wurde.

Es hat zwar etwas länger gedauert, aber dass das Nationale Klimaschutzkomitee aus hochrangigen Vertretern der einzelnen Ministerien besteht, die mit dieser Materie be­fasst sind, und sich aus den neun Bundesländern zusammensetzt, um die Klimaziele entsprechend umsetzen zu können, finde ich richtig, und natürlich auch diesen Natio­nalen Klimaschutzbeirat, der die Aufgabe hat, das Klimaschutzkomitee zu beraten. Das setzt sich ebenfalls aus den verschiedenen Parteien, Sozialpartnern, den Vertretern der Städte und Gemeinden sowie den Vertretern der Bundesländer, der Umweltschutz­organisationen und der erneuerbaren Energieträger zusammen. Ich glaube, da ist eine hohe Akzeptanz gewährleistet, und das ist wichtig und richtig.

Für uns als Ländervertreter ist es auch wichtig, dass keine finanziellen Verpflichtungen im Fall der Überschreitung der Treibhausgasemissionen für die Jahre 2008 bis 2012 anfallen und ein weiteres Überschreiten der Höchstmengen ab 2013 gemeinsam aus­verhandelt wird. Bei der Erreichung der Klimaschutzziele sind nicht nur der Bund und die Länder, sondern auch die Gemeinden gefragt. Natürlich müssen wir – es sind hier ja viele Gemeindevertreter anwesend – auch vor Ort die Bevölkerung von sinnvollen Maßnahmen überzeugen.

In diesem Zusammenhang erfreulich ist die Initiative von dir, geschätzter Herr Umwelt­minister, zur Einführung von Klima- und Energie-Modellregionen. Derzeit haben sich bereits 66 Modellregionen in ganz Österreich zusammengeschlossen, um zukunfts­trächtige Modelle der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energie zu entwickeln und umzusetzen, und es werden immer mehr.

Als Obmann einer solchen Region führe ich als Beispiel für diese Modellregionen ger­ne unser ökoEnergieland im Bezirk Güssing an. Kollege Ertl hat bereits Güssing als Hauptstadt der erneuerbaren Energieträger bezeichnet. Derzeit gehören unserem ökoEnergieland 16 Gemeinden rund um Güssing an, und viele Projekte der erneuerba­ren Energie wurden bereits umgesetzt. Dieses Jahr konnten allein in unserem Bezirk zwei Biogasanlagen neu errichtet werden, drei Anlagen sind derzeit im Bau, und zwei weitere sind geplant. Bei der Wärme- und Stromenergie erzeugen wir im Bezirk Güs­sing damit bereits mehr, als in unserem Bezirk verbraucht wird. Bis 2015 besteht das ehrgeizige Ziel, auch den Bedarf an Treibstoffen aus dieser erneuerbaren Energie – Gas aus den Biogasanlagen beziehungsweise Strom von Photovoltaikanlagen – abzu­decken.