BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 140

Wir sind natürlich froh, dass wir das durch unsere freiheitliche Initiative entschärfen konnten, doch ist und bleibt es trotzdem ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Das wird immer unter dem Deckmantel von irgendetwas präsentiert, jetzt eben unter dem Deckmantel der Terrorismusprävention.

Der Terrorismus ist mittlerweile schon zu einer Keule geworden, die immer wieder an­gewandt wird. Denken wir nur an die Vorratsdatenspeicherung: Auch da hat man uns gesagt, es wäre alles nur zum Schutz vor Terrorismus und wäre wirklich alles immer nur zu unserem Besten. Dabei geben wir – und das merken manche offensichtlich gar nicht – Stück für Stück unsere Freiheit auf.

Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang erinnern: Die USA sind ja da immer fe­derführend, der treibende Motor, und zwingen Europa beziehungsweise die EU, ihre Maßnahmen nachzuvollziehen. Da ist es ihnen aber leider passiert, dass ihnen einer durch die Lappen gegangen ist und ungehindert ein Flugzeug besteigen konnte, ob­wohl er auf diversen Listen als möglicher Terrorist geführt worden ist.

Also kann man sagen: All diese Forderungen nach Prävention gegen Terrorismus sind für den Papierkorb, wenn man sich nicht einmal die eigenen Listen anschaut, die man hat, sodass irgendein mutmaßlicher oder möglicher Terrorist dort ungehindert seiner Wege gehen kann, ohne dass wirklich etwas passiert.

Die SPÖ und die ÖVP beschließen das heute. Gerne wahrscheinlich auch noch, wie ich es wahrscheinlich von Ihnen zu hören bekommen werde. Aber wir sind ja nicht allein mit unserer Kritik – sonst würde es ja sofort heißen: Eh klar, die Freiheitlichen, wie immer!

Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, dass es auch andere öffentliche Personen gibt, die das nicht so locker vom Hocker sehen, wie Sie das offensichtlich tun. Gerhard Benn-Ibler, der bisherige Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, hat gesagt, dass durch diesen § 283 – und vor allem um diesen geht es ja – ein „Klima der allgemeinen Unsicherheit“ geschaffen wird.

Da hat er recht, denn die Menschen glauben ja in diesem Land nicht mehr daran, dass sie wirklich ihre Meinung frei äußern dürfen. (Bundesrat Mag. Klug: O ja!) – Ja, ihr redet offensichtlich nie mit den Leuten. Redet einmal mit den Leuten, dann werdet Ihr das hören! Die sagen: In Österreich wirklich frei meine Meinung zu sagen, das traue ich mich aber wirklich nicht! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist leider überhaupt nicht lustig. Die Menschen empfinden das auch nicht als lustig, wenn sie der Meinung sind, dass die Meinungsfreiheit nicht in uneingeschränkter Form vorhanden ist. (Bundesrätin Zwazl: Du sagst ja, was du dir denkst! Fühlst du dich irgendwie eingeschränkt?!) – Auch Benn-Ibler sagt, dass eine Einschränkung der Mei­nungsfreiheit zumindest so zu verstehen ist. Er hat das mit dem klugen Spruch er­gänzt, dass nicht alles, was moralisch verwerflich ist, auch gleichzeitig strafwürdig ist.

Weiters hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhard Holzinger gesagt: Die Grundrechte sind ein mühsam erkämpftes, hohes Gut, das wir niemals aufgeben dürfen.

Dann sagt Herr Holzinger weiter: Der Verfassungsgerichtshof hat als wichtigster Ga­rant der Grundrechte eine besonders wichtige Aufgabe sowohl gegenüber der Gesetz­gebung als auch der Vollziehung, und dieser Aufgabe wird er sich konsequent, ener­gisch und verantwortungsbewusst widmen. (Ruf bei der ÖVP: Deswegen bemühen wir uns ja auch immer, die richtigen ... !) – Das merke ich eh, wie sehr ihr euch bemüht. Das merkt man ja heute.

Wir Freiheitlichen werden jedenfalls das, wofür unsere Vorfahren 1848 gekämpft ha­ben, nämlich die Meinungsfreiheit ... (Heiterkeit. – Bundesrat Mag. Klug: 1848, da habt