Ganz wichtig ist, dass durch diese Änderung die Arbeit der Notare, die öffentliche Tätigkeit, nicht neu zu definieren ist, sie bleibt in der Form erhalten. Welche Auswirkungen hat diese Änderung? – Kurzfristig keine; längerfristig – das habe ich bereits gesagt – wird die Qualität gehoben, die Sprachkompetenz wird erhöht, unsere Notare werden sich mit ausländischen Rechtssystemen befassen müssen, was sich für die Klienten positiv auswirkt.
In diesem Sinne werden wir dieser Änderung auch unsere Zustimmung geben. Weil ich heute einmal das letzte Wort gehabt habe, wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
18.11
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Das letzte Wort liegt doch bei der Präsidentschaft. (Bundesrat Gruber: Ich habe mir gedacht, dass eine Frau das letzte Wort hat! – Allgemeine Heiterkeit.)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zehn Anfragen, 2845/J-BR/2011 bis 2854/J-BR/2011, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, 1. Dezember 2011, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 29. November 2011, ab 14 Uhr vorgesehen.
Ich wünsche einen schönen Nachhauseweg.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.12 Uhr
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