Der Aufstand der Bevölkerung von Unterwaltersdorf richtet sich vor allem auf die zwischenmenschlichen Beziehungen, und die Bevölkerung fühlt sich einfach nicht mehr sicher. Die Bevölkerung von Unterwaltersdorf hat immer Verständnis für die Asylanten gezeigt. Jetzt sagt die Bevölkerung: 30 Jahre Asylbetreuung mit all ihren negativen Begleiterscheinungen an einem Ort sind genug!
Liebe Frau Minister, nehmen Sie sich dieses Problems an! Sie haben es in der Hand, Sie können das ändern! (Beifall bei der FPÖ.)
10.13
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Inneres zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
10.13
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Frau Präsidentin! Ich darf gleich auf die Ausführungen des Herrn Bundesrates Ertl replizieren. Sehr geehrter Herr Bundesrat! Sie haben von veröffentlichten Daten von Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Ich darf hier noch einmal ganz klar festhalten, dass diese Daten von einem polizeinahen Verein stammen, dass das keine Daten vom Innenministerium sind, dass es kein Hacking des Innenministeriums gegeben hat und dass wir trotz dessen die Verantwortung wahrgenommen und sofort auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaut haben, indem wir ein Callcenter eingerichtet haben, um hier sofort zu informieren und die Ängste und Sorgen zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Wir alle kennen die Berichterstattung der letzten Wochen, der letzten Monate, wonach es zu vielen Hacking-Angriffen gekommen ist, und es ist unsere ganz klare Verantwortung, hier gegenzusteuern. Aus diesem Grund gibt es einen ganz klaren Auftrag für uns, nämlich eine österreichweite Cyber-Sicherheitsstrategie auszuarbeiten, gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium, mit dem Bundeskanzleramt, damit wir hinsichtlich Gefahren aus dem Cyberspace und im Cyberspace auch agieren und reagieren können.
Das heißt: Machen Sie sich keine Sorgen, diese Verantwortung ist in guter Hand bei uns! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Zum Zweiten möchte ich auf Herrn Bundesrat Dönmez eingehen. Offensichtlich, Herr Bundesrat, haben Sie eine falsche Wahrnehmung. Offensichtlich haben Sie falsche Informationen. Deswegen möchte ich hier heute die Chance nutzen, das eine oder andere richtigzustellen.
Ja, es gibt einen Rechtsextremismus, ja, es gibt einen Linksextremismus bei uns hier in Österreich – aber Gott sei Dank auf niedrigem Niveau. Lesen Sie nach im Verfassungsschutzbericht! Da haben Sie ganz klar dargelegt, dass die Straftaten in beiden Bereichen angestiegen sind, was eine Bestätigung dafür ist, dass wir weder auf dem linken Auge noch auf dem rechten Auge blind sind. Und wie Sie informiert sind, sind einige Herrschaften aus der rechtsextremen Szene auch in U-Haft. Das ist die beste Bestätigung dafür, dass wir am rechten Auge in keiner Weise blind sind.
In den nächsten Tagen und Wochen steht ein ganz wichtiges und sensibles Thema im Mittelpunkt, nämlich das Thema Sicherheitspolizeigesetz, das ganz wichtig und entscheidend ist, dass unsere Sicherheitsbehörden die wichtigen und richtigen Instrumentarien zur Hand bekommen, dass sie hier vor allem Gefahren abwenden können, dass sie weder am rechten noch am linken Auge blind sein müssen, dass sie nicht etwas übersehen. Da lade ich Sie dazu ein, bei diesem Sicherheitspolizeigesetz mitzustimmen.
Gerade Sie von den Grünen reden in diesem Zusammenhang von einem „Überwachungsstaat“. – Ich kann Ihnen hier ganz klar versichern, dass wir bei der Entwicklung
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