BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 17

schlussendlich nach sieben Monaten Arbeit an der Haltung der ÖVP im Nationalrat ge­scheitert bin.

Das finde ich in doppelter Hinsicht schade. Erstens, weil es meiner Meinung nach kei­nen objektiven Grund gibt, diese kleine Verfassungsänderung jetzt nicht zu machen. Das ewige Warten auf die großen Würfe führt nur dazu, dass schlussendlich gar nichts passiert. Zweitens hat der Bundesrat damit wieder einmal eine Chance weniger be­kommen, sinnvolle Initiativen zu setzen. Sichtlich ist es eben bei manchen nicht so weit her mit den Lippenbekenntnissen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Veranstaltungen zwischen Salzburger Fest­spielen und Schützenfesten, Ehrenzeichenüberreichungen und Vorträgen, viele Emp­fänge als Eingeladene, aber auch als Einladende – ich beschränke mich auf ein paar wenige Ereignisse, die ich für wichtig und auch für nachhaltig halte, auch für die kom­menden Jahre.

Dazu gehört sicher meine Delegationsleitung der Chinareise, durchgeführt von der Ös­terreichisch-Chinesischen Freundschaftsgesellschaft, bei der es unter anderem gelun­gen ist, eine Schulpartnerschaft zwischen einer technischen Schule in Ningbo und der HTL in Hallein abzuschließen.

Dazu gehört auch die Reise nach Chile gemeinsam mit VertreterInnen des Bundes­rates zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den zweiten Kammern, bei der unter anderem eine Schule für Behinderte unterstützt werden konnte und ein Frauenprojekt für Erdbebenopfer initiiert wurde, aber auch die Erkenntnis gewonnen werden konnte, dass es auch in Ländern der Dritten Welt, in Schwellenländern ganz aktive NGOs, nichtstaatliche Organisationen gibt, deren Anliegen Gleichberechtigung für Frauen, aber auch für Menschen mit anderer sexueller Orientierung ist und die in mancher Hin­sicht weiter sind als ein Land wie Österreich, mit einer ganz anderen Geschichte.

Wichtig zu erwähnen ist mir auch der Empfang der Generalversammlung der EACD hier im Parlament, einer europäischen Vereinigung für Steinmetze und Zimmerer, die es sich zum Ziel gesetzt hat, europäische Meister in Handwerksberufen auszubilden.

Der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Wien und auch in Salzburg, wo ich anwesend sein durfte, hat mir auch die Möglichkeit eröffnet, für Österreich wirklich wichtige Wirtschaftsfragen zu erörtern. Erwähnen möchte ich auch die Teilnahme am Round Table zur Multi-Level Governance bei der Plenarversammlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, bei der ich die federführende Rolle Österreichs zu diesem Thema darstellen konnte.

Wahrscheinlich weniger nachhaltig, aber dennoch für mich sehr spannend: der Kondo­lenzbesuch in Saudi-Arabien als einzige Frau in einer Riege vieler, vieler Männer. Und natürlich war es eine Ehre für mich, die Rosthorn-Medaille überreicht zu bekommen. Dass der Salzburger Abend, wie ich meine, ein voller Erfolg war, habe ich an den Re­aktionen gesehen. Ich danke auch, dass so viele teilgenommen haben.

Der letzte Höhepunkt war sicher gestern die Enquete zum Thema „Föderalistische Aspekte in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit“, die auf großes Interes­se gestoßen ist. Ein Ergebnis ist sozusagen auch, dass es heute statt der Salzburger Mozartkugeln die EZA-Schokolade gibt, die erstens gesünder ist und zweitens nachhal­tiger produziert wird.

Fast bin ich versucht, noch ein wenig mehr auszuholen – wie Sie wissen, 170 Termi­ne –, aber ich habe auch gelernt, dass es wichtig ist, positive Grundstimmungen herzu­stellen, und das ist nur möglich, wenn alle der Meinung sind, dass sie etwas Positives hören. Ich glaube, dass mir das während meiner Präsidentschaft meistens auch gelun­gen ist, und das möchte ich natürlich heute auch so halten.