Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 803. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 802. Sitzung des Bundesrates vom 1. Dezember 2011 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind für die heutige Sitzung die Mitglieder des Bundesrates Gottfried Kneifel und Klaus Konrad.
9.05
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ein halbes Jahr vergeht schnell, und wenn man Präsidentin des Bundesrates ist, hat man das Gefühl, dieses halbe Jahr vergeht noch schneller. So ist dieses halbe Jahr meiner Präsidentschaft auch schon bald wieder Geschichte, und deshalb ist es heute Zeit, ein wenig Bilanz zu ziehen. In Anbetracht der umfangreichen Tagesordnung beschränke ich mich auf einige wenige Stationen, die mir wichtig sind.
Insgesamt liegen zwischen meinem ersten Termin am 2. Juli, nämlich einer Einladung für die Mittelmeerunion in St. Peter in Salzburg, und meinem voraussichtlich letzten offiziellen Termin diese Woche, nämlich der Eröffnung der chinesischen Spielzeugausstellung im Salzburger Spielzeugmuseum, zirka 170 Termine, die ich wahrgenommen habe. Zwischen der Übergabe am Wolfgangsee, wo ja viele von Ihnen dabei waren, und dem Salzburger Abend in Wien vor ein paar Wochen, am 30. November, sind gerade einmal knapp fünf Monate vergangen – Zeit genug, um viele Dinge zu initiieren, manche zu finalisieren, aber viel zu wenig, um all das wirklich zu erreichen, was man sich für so eine Zeit vornimmt.
Ich habe versucht, die Themen, die mir wichtig sind, über die Alltagsarbeit hinaus, nämlich Bildungsfragen, die Vertretung von Frauen in der Politik im ländlichen Raum, Föderalismus und Subsidiarität, aber auch viele internationale Themen, zu bearbeiten.
Zu Föderalismus und Subsidiarität habe ich in der letzten Sitzung im Zusammenhang mit der Erklärung der Landeshauptfrau Burgstaller meine Meinung ja ohnehin ausgedrückt, auch was die Zukunft des Bundesrates und der Landtage betrifft. Kurz zusammengefasst stehe ich für eine Veränderung der Kompetenzen der Landtage und des Bundesrates und für ein Wahlsystem, das mehr Persönlichkeitsmerkmale aufweist. – Ich wiederhole das jetzt nicht im Detail, auch wenn die Beiträge der letzten zwei Tage in diversen Medien durchaus Anlass genug wären, darauf noch einmal wirklich einzugehen.
Ich habe in meiner Antrittsrede betont, dass es mir wichtig ist, dass der Bundesrat seine Initiativen fortsetzt. Der Beschluss über die Gemeindekooperationen im Juli war ja ein deutliches Signal des Bundesrates, dass es möglich ist, gemeinsam parteiübergreifend Initiativen zu setzen, die zu Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungspotenzialen führen. Ich persönlich habe dabei auf das Thema Bildungsdirektionen gesetzt.
Bildungsdirektionen würden, wie Sie wissen, eine Zusammenlegung von Landesschulräten mit den Ämtern der Landesregierungen bedeuten und in mehrfacher Hinsicht Mehrwert bringen. Die verfassungsrechtliche Verankerung von Bildungsdirektionen würde nicht nur zu Einsparungen, sondern vor allen Dingen auch zu bürgerInnennaher Verwaltung führen. Leider muss ich gestehen oder ausführen, dass ich in dieser Frage
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