BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 46

esse der Verkehrssicherheit werden auf nationaler, bi- und multinationaler als auch auf europäischer Ebene alle notwendigen Schritte gesetzt, um sowohl in- als auch aus­ländische Verkehrssünder gleichermaßen strafen zu können". Zuvor hatte bereits der Nationalrat in seiner XXIII. Gesetzgebungsperiode eine Entschließung (E 50-NR/XXIII.GP) angenommen, in der die Bundesregierung aufgefordert worden war, einen Bericht über die Erfahrungen der österreichischen Behörden auf dem Gebiet der Halter- und Len­kerauskunft im Zusammenhang mit der grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrs­delikten vorzulegen. In Entsprechung dieser Entschließung legte am 5. August 2010 die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie einen mit dem Bundes­kanzler sowie der Bundesministerin für Inneres abgestimmten Bericht vor, in dem klar zum Ausdruck gebracht wurde, dass es Probleme bei der Durchführung von Strafver­fahren bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten gibt, die sich aus fehlenden rechtlichen Grundlagen und unzureichender grenzüberschreitender Zu­sammenarbeit zwischen den betroffenen Behörden ergeben.

Zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten wurden bereits im Jahr 2008 im Rahmen des Forum Salzburg mögliche Maßnahmen diskutiert. Das Forum Salzburg ist eine Zusammenarbeit zwischen den Innenministern von Bulga­rien, Kroatien (als Beobachter), Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn im Sicherheitsbereich, einschließlich der Verkehrssicherheit.

Im Rahmen der Europäischen Union ist am 6. November 2011 die Richtlinie 2011/82/EU des EP und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschrei­tenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (CBE-Richtlinie) in Kraft getreten (ABI. L 288/1 vom 5.11.2011). Mit dieser Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten spätestens bis zum 7. November 2013 umzusetzen ist, wird es möglich sein, EU-weit in einem automatisierten Abruf die Da­ten ausländischer Fahrzeughalter zur Verfolgung von Verkehrsdelikten zu ermitteln und diese Halter mittels eines Informationsschreibens zur Bekanntgabe des Lenkers aufzu­fordern und somit einen Teil jener Probleme, die im oa. Bericht an den Nationalrat dar­gestellt wurden, zumindest innerhalb der EU zu lösen.

Beim Ministertreffen des Forum Salzburg am 28. - 29. Juni 2011 in Kitzbühel schlug der Innenminister Ungarns die Aufnahme von Verhandlungen zu einem multilateralen Abkommen über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Ver­kehrsdelikten vor. Auf der Grundlage eines ungarischen Entwurfs fanden zwei Exper­tentreffen statt, in denen die möglichen Inhalte eines derartigen Abkommens bespro­chen wurden. Diese Inhalte könnten umfassen: den verpflichtenden Einsatz des in der CBE-Richtlinie definierten Informationsbriefs; den automatisierten Austausch von Da­ten des Fahrzeuglenkers; die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zur Ermittlung des Lenkers, wenn eine automatisierte Ermittlung der Daten nicht möglich war sowie die Zustellung von Verfahrensdokumenten und die elektronische Übermittlung von Vollstreckungsersuchen in Ergänzung des EU­ Rechtshilfeübereinkommens in Strafsa­chen (BGBI. 111 Nr. 65/2005) und des Rahmenbeschlusses des Rates 2005/214/JI.

Das geplante Abkommen stellt eine weiterführende Ergänzung der CBE-Richtlinie dar und soll eine Verbesserung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten bringen. Dies wird mittelfristig auch zu einer Erhöhung der Ver­kehrssicherheit in den beteiligten Staaten führen.

Die Verhandlung eines derartigen Abkommens steht im vollen Einklang mit den Ver­pflichtungen Österreichs im Rahmen der EU, da es sich um eine rechtlich zulässige Ergänzung bestehender EU-Rechtsinstrumente handelt.

Der österreichischen Verhandlungsdelegation werden neben Angehörigen meines Res­sorts und des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie voraus-