BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 82

Damit bin ich auch bei der ausgabenseitigen Sanierung des Budgets und beim ausga­benseitigen Zugehen der Füllung mit Inhalt dieser zurzeit sehr intensiv diskutierten Schuldenbremse, zu der sich diese Bundesregierung logischerweise und notwendiger­weise auch bekennt. Ich darf an dieser Stelle auch die Oppositionsparteien nochmals dazu einladen, diesen vernünftigen Diskussionsprozess mit uns zu gehen, denn eigent­lich wäre es nur konsequent, wenn ihr hier bei diesem Gesetzesantrag mitstimmt, dass ihr auch bei der Schuldenbremse in weiterer Folge die Zustimmung erteilt, wobei ich je­dem darin recht gebe, dass wir da erst am Beginn eines Diskussionsprozesses stehen.

Die große Herausforderung wird natürlich sein: Was sind die weiteren Maßnahmen, um diese Schuldenbremse, die in der letzten Zeit sehr intensiv diskutiert wird, medial auch dementsprechend einen Platz findet, auch auf europäischer Ebene, mit – kann man fast sagen – Einstimmigkeit, auch als logischen Schritt in Richtung eigene Haushalts­disziplin, zu beschließen?

Es sind viele Dinge, da gehört die Verwaltungsreform durchaus dazu. Wenn man die Verwaltungsreform diskutiert, dann muss man immer unter dem Gesichtspunkt disku­tieren, dass wir einerseits eine Effizienzsteigerung wollen, eine schlankere Struktur, aber ich glaube, eines nicht wollen, nämlich eine Verschlechterung der Bürgerservice­agenden und der Bürgerservicesituation für die Bürger draußen. Verwaltungsreform kann meiner Meinung nach nicht so vor sich gehen, dass wir einfach mit einem Stift – meistens ist das der Rotstift – Strukturen streichen, aber letztendlich der Bürger einen Nachteil hat.

Aus diesem Zugang, wie ich Bürgerservice – und Politik bedeutet für mich auch Bür­gerservice – sehe, verstehe ich auch nicht die wiederholte Forderung von Frau Präsi­dentin Prammer, die Bezirkshauptmannschaften abzuschaffen. Diesen Vorschlag hat sie ja schon einmal gemacht, vor zirka einem Jahr. Da habe ich gedacht: Okay, das war ein Versuch, sich hier mit einem guten, praktischen Beispiel in diese Verwaltungs­reformdiskussion einzubringen.

Dass sie das jetzt sehr aktuell bei ihrem Antrittsbesuch beim neuen Vorarlberger Lan­deshauptmann nochmals wiederholt hat, kann ich aus heutiger Sicht überhaupt nicht nachvollziehen, denn das ist zwar die Streichung und Abschaffung einer Struktur, aber das bedeutet noch keine Effizienzsteigerung. Dann müssten wir die Aufgaben und Agenden, die die Bezirkshauptmannschaften als Bürgerserviceeinrichtung haben, wo­anders erfüllen. Gerade wir aus Niederösterreich wissen, dass die Niederösterreiche­rinnen und Niederösterreicher ihren Bezirkshauptmannschaften ein sehr gutes Zeugnis ausstellen, weil dort Bürgerservice, vom Bürgerbüro beginnend, bis zur Gewerbever­handlung, bis zur Ausstellung des Führerscheins und des Reisepasses, sehr kompe­tent, sehr rasch und sehr bürgernah funktioniert.

Nur: Wenn man diese Einheiten abschafft, dann müssten ja andere Einheiten diese Aufgaben übernehmen. Somit schafft man zwar eine Einheit ab, aber man vernichtet sozusagen eine eigene Struktur, die sich in Wirklichkeit bewährt hat. Um das auf die Bundeshauptstadt Wien umzulegen: Das würde auch bedeuten, alle Magistrate der Bundeshauptstadt Wien abzuschaffen. Es will doch keiner wegen eines Reisepasses in das Innenministerium nach Wien fahren, um es vielleicht ein bisschen überspitzt dar­zustellen.

Aber ich komme wieder zurück auf die Ausgangssituation. Die Ausgangssituation ist, dass wir uns als politische Verantwortliche und Mandatsträger dessen bewusst sind, dass auch die Politik ein Signal senden und einen Beitrag leisten muss, obwohl im Herbst natürlich – das ist in Österreich gute sozialpartnerschaftliche Tradition – Ge­haltsverhandlungen stattgefunden und wir auch überall ein Plus zu verzeichnen haben; ein berechtigtes Plus, um die Inflation und andere Mehrausgaben auch abzugelten. Die Metaller bekamen im Durchschnitt – das sind Durchschnittsangaben – plus 4,2, der