BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 83

Handel plus 3,6 Prozent. Gerade bei kleineren Pensionen ist ein Plus von durchschnitt­lich 2,7 bis abfallend 1,5 Prozent zu verzeichnen.

Es gibt eine einzige Berufsgruppe, die kein Plus hat – und das sind wir. Ich glaube, dass das hier ein klares Signal ist; wir stehen dazu. Das ist auch für mich ganz klar, denn für mich bedeuten Politik und politische Arbeit Arbeit an der Gesellschaft, Arbeit an der Struktur und Dienst am Bürger. Da kommt es auf ein paar Euro mehr oder weniger nicht an. Das muss man aus Überzeugung, aus Freude und aus Leidenschaft machen – und das tun wir allesamt. Deswegen stimmen wir dem natürlich auch gerne zu.

Ich warne nur ein bisschen davor, gerade auch im Rahmen der Diskussion zu diesem Bundesgesetz, dass wir nicht in eine Falle tappen dürfen, nämlich in eine Neidgesell­schaftsfalle, dass wir immer den anderen weniger vergönnen und selber darauf schau­en, unsere Felle ins Trockene zu bekommen.

Die Zeit jetzt ist reif. Da bin ich auch guten Mutes aufgrund einer Diskussion, die wir jetzt beginnen, dass alle diese Situation auch als solche erkennen: nicht die eigenen Felle ins Trockene zu bringen, sondern letztendlich das Wohl des Gesamtstaates, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und das Wohl der Österreicherinnen und Österrei­cher im Fokus zu haben.

In diesem Sinne stimmen wir natürlich dieser Gesetzesnovelle gerne zu. Ich bin auch froh darüber, dass es da in zweiter Lesung – wir haben das im ÖVP-Parlamentsklub auch intensiv diskutiert – einen gemeinsamen Antrag zusammen mit der Sozialdemo­kratischen Partei im Nationalrat gab, die Kommunalpolitiker davon auszunehmen, näm­lich jene politischen Funktionäre und Mandatare in dieser Republik, die bis 3 998,40 € an Aufwandsentschädigung bekommen. Das betrifft im Großen und Ganzen Bürger­meisterInnen, VizebürgermeisterInnen, Gemeindemandatare und Gemeindevorstände.

Ich denke, das ist auch ein deutliches Signal dieses Hohen Hauses, nämlich der ersten und auch der zweiten Kammer, die für die Bundesgesetzgebung zuständig sind, für uns eine Nulllohnrunde aus Überzeugung zu beschließen, aber den Gemeindemanda­taren ein Plus von 2,6 Prozent zuzugestehen.

Daher stimmen wir gerne zu. Ich meine, es ist ein guter Schritt und soll vor allem ein ganz deutliches Signal sein. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

13.27

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.

 

13.28.01

Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg: Auch die freiheitliche Fraktion wird diesem Bezügegesetz selbstverständlich die Zu­stimmung erteilen, weil sie auch der Meinung ist, dass es der richtige Ansatz ist, in Zei­ten, in denen allgemein gespart werden muss, hier ein Zeichen zu setzen, auch wenn das marginal vielleicht nicht diesen Erfolg hat, aber es ist ein Zeichen nach außen, dass wir uns auch mit der Sanierung des Staatshaushaltes solidarisch erklären.

Das erfolgt bereits zum vierten Mal. Ich darf als Kärntner mit Stolz sagen, dass wir schon sieben Jahre davor, das heißt also insgesamt zum elften Mal, die Nulllohnrunde für Politiker des Landtages und auch Landesregierungsmitglieder – den Landeshaupt­mann ausgenommen, der ja immer an die bundesgesetzliche Regelung gebunden ist – erwirkt haben. Und in diesen elf Jahren haben wir bereits Millionenbeträge für den Steuerzahler eingespart. Das hat auch dazu geführt, dass die Landtagsabgeordneten